Finanzplatzkongress der CDU am Donnerstag: Neoliberale Brandstifter sind als Feuerwehr in der…

Finanzplatzkongress der CDU am Donnerstag: Neoliberale Brandstifter sind als Feuerwehr in der Krise ungeeignet – Teil 2

Anlässlich des Finanzplatzkongresses der hessischen CDU am Donnerstag erinnert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN daran, welche politische Geisteshaltung die derzeitige Krise begünstigt hat, heute Teil 2:

Am 3. März 2005 berichtete „Die Welt“ unter der Überschrift „Koch will trotz Kritik ausländische Banker privilegieren“:

„Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat seine Vorschläge zur zeitweisen steuerlichen Privilegierung beispielsweise von ausländischen Investmentbankern bekräftigt.

Koch sagte im Gespräch mit der WELT, es gehe um das ‚konkrete Problem, dass ein New Yorker Investmentbanker, der sich zwischen London und Frankfurt entscheiden muss, schon wegen der Einkommensteuer nach London gehen wird. Denn die Briten geben ihm als Ausländer für drei bis fünf Jahre ein Steuerprivileg.‘ Darum empfehle er Eichel, seit drei Jahren ganz sachlich und beharrlich, für solche Fälle ebenfalls einen Steuersatz von maximal 35 Prozent anzusetzen‘. In Deutschland beträgt der Spitzensteuersatz 42 Prozent.“

„Es ist schon dreist, dass sich die neoliberalen Brandstifter von CDU und FDP, die Prediger von Deregulierung und Privatisierung, jetzt als Feuerwehr aufspielen wollen“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner. „DIE GRÜNEN erinnern CDU-Ministerpräsident Koch daher gerne bis Donnerstag täglich daran, was er vor seiner versuchten Wandlung zum weichgespülten Perwoll-Schaf mit Bio-Siegel vertreten hat.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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