Finanzpolitische Solidität des Hilfspaketes II sicherstellen
Finanzpolitische Solidität des Hilfspaketes II sicherstellen
Zusatzschulden nur in klaren Ausnahmefällen und dann nur mit Rückführungsverpflichtung
Angesichts der aktuellen Diskussion um ein Hilfspaket II erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB, und die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Föderalismuskommission der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann MdB:
Im Rahmen der jetzt diskutierten weiteren Hilfsmaßnahmen von bis zu 50 Mrd. Euro ist eine wirksame Schuldenbremse im Grundgesetz mit verbindlichem Schuldenabbauplan ebenso unverzichtbar wie eine politische Absicherung des Europäischen Stabilitätspaktes.
Seitdem die Union regiert, sind solide Staatsfinanzen wieder zu einem Thema geworden. Maßgebliche Fortschritte wurden seit Beginn der Legislaturperiode erreicht. Der Kurs des ausgeglichenen Bundeshaushaltes konnte so weit wie nie beschritten werden. Gute Konzepte zu einer wirksameren Schuldenbremse im Grundgesetz liegen durch die Arbeit der Föderalismuskommission im Prinzip vor. Jetzt gilt es, dieses „Kapital“ der großen Koalition angesichts der Konjunkturkrise nicht leichtfertig zu verspielen.
Die Konsolidierungsfortschritte der letzen Jahre, insbesondere auch im Bundeshaushalt, kommen uns nun angesichts der Krise zugute. Aber wir müssen auch die richtigen Schlüsse ziehen: Wir können uns deutlich mehr Stützungsmaßnahmen leisten als wir es 2005 unter Rot-Grün hätten tun können. Aber wir können uns auch nur das leisten, was künftigen Generationen und unserer Währung gut tut.
Die Staatsverschuldung ist mit über 1.500 Milliarden Euro so hoch wie nie. Zins- und Tilgung lasten deshalb ohnehin schwer auf dem öffentlichen Haushalt und sind von den künftigen Generationen zu leisten. Durch die demographische Entwicklung in den kommenden Jahren (immer weniger Erwerbstätige müssen immer mehr Nichterwerbstätige finanzieren) verschärft sich diese Lage unumkehrbar. Deshalb setzt sich die Union nach wie vor für eine wirksamere Schuldenbremse im Grundgesetz ein. Auch hier sind wir durch die Arbeit der Föderalismuskommission so weit wie nie zuvor gekommen. Jetzt, angesichts der globalen Konjunkturkrise, können wir erst recht nicht auf ein gutes Ergebnis verzichten: Zusatzschulden nur in klaren Ausnahmefällen und dann nur mit Rückführungsverpflichtung. Dieses Prinzip der Generationengerechtigkeit sollte auch angesichts der Krise nicht mit Füssen getreten werden.
Die Union hat seinerzeit versprochen, dass der Euro so stark bleibt wie die D-Mark. Dies funktioniert nur, wenn auch die dafür maßgeblichen finanzpolitischen Rahmenbedingungen von allen EU-Staaten eingehalten werden, unter anderem keine übermäßige Verschuldung eines Landes. Deshalb haben wir uns maßgeblich für eine europäische Stabilitätskultur eingesetzt, u. a. mit einer Höchstgrenze der staatlichen Verschuldung von 3 % der Wirtschaftskraft eines Landes. Gerade die Politik Deutschlands sollte jetzt nicht zum Brandstifter daran werden.
Ohne finanzpolitische Solidität auch und gerade jetzt besteht künftig keine Chance auf eine große, die Bürgerinnen und Bürger entlastende Steuerreform.
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