Frankfurter Erklärung des DGB – Landesregierung muss jetzt handeln

Frankfurter Erklärung des DGB – Landesregierung muss jetzt handeln

Die heute vom DGB Hessen-Thüringen vorgestellte Frankfurter Erklärung, in der Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise vorgeschlagen werden, nehmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut zum Anlass, von der Landesregierung jetzt energisches Handeln zur Abmilderung der Wirtschaftskrise zu verlangen.

„Roland Koch war bis vor kurzem noch der vehementeste Verfechter neoliberaler Wirtschaftspolitik. Deshalb fordert man zwar in gewisser Weise den Bock zum gärtnern auf, aber er muss jetzt schleunigst umschulen und nicht nur so tun, als hätte er die Zeichen erkannt. Die Landesregierung hat jetzt die Pflicht, Sinnvolles zu tun, um die Beschäftigung in Hessen in der sich abzeichnenden Krise zu stützen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, zu den jetzt notwendigen Aktivitäten gegen die Wirtschaftkrise.

„Wir haben als GRÜNE gestern ein 3 Milliarden EURO Programm zur Schulsanierung vorgeschlagen, das bereits im nächsten Jahr 1,4 Milliarden EURO an Aufträgen für die heimische Bauwirtschaft bringen kann. Daneben kann der Ausbau der erneuerbaren Energien insbesondere in Hessen für mehrere zehntausend neue Arbeitsplätze und hohe Wertschöpfung sorgen. Durch die Kreditgarantien der Kreditanstalt für Wiederaufbau sind auch in der Finanzkrise problemlos Investitionen in diesem Bereich finanzierbar. Dieser Wachstumssektor ist von der Landesregierung in der Vergangenheit aus ideologischen Gründen blockiert worden.

Jetzt muss Roland Koch endlich die Zeichen der Zeit erkennen und sich vorbehaltlos zum Ausbau der erneuerbaren Energien bekennen, die Investoren stehen bereit, die Regierung muss sie nur endlich machen lassen“, weist Tarek Al-Wazir nochmals auf die schnell wirkenden Vorschläge der GRÜNEN Fraktion zur Stützung der heimischen Wirtschaft hin.

„Die Landesregierung muss jetzt dringend mit allen wirtschaftspolitischen Akteuren sprechen, um mit ihnen deren Vorschläge zu erörtern. Ich rate Roland Koch eindringlich, sich nicht nur mit seinen politischen Freunden zu beraten“, fordert Al-Wazir.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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