Freie Fahrt fuer die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung
Freie Fahrt fuer die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung
Zur heutigen Verabschiedung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zwischen Bund und Deutsche Bahn AG im Verkehrs- und im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Wir sorgen fuer ein hochwertiges Schienennetz in Deutschland. Der Verkehrs- und der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages haben heute die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Deutsche Bahn AG beschlossen.
Das Vertragswerk regelt zwischen dem Eigentuemer Bund und der DB AG langfristig den Erhalt und die Finanzierung der Schienenwege in Deutschland. Damit tragen wir der strategischen Bedeutung des Schienenverkehrs fuer die deutsche Volkswirtschaft Rechnung.
Der Bund investiert kuenftig einen festgeschriebenen Betrag von 2,5 Milliarden Euro in das Schienennetz. Die DB AG verpflichtet sich im Gegenzug dazu, jaehrlich 500 Millionen Euro an Eigenmitteln in das Bestandsnetz und bis zu 1,25 Milliarden Euro in die Instandhaltung zu investieren.
Mit dem neuen Steuerungsinstrument LuFV koennen die Infrastrukturmittel des Bundes kuenftig deutlich effektiver eingesetzt werden. Kerngedanke der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung ist es, bei der Finanzierung von Investitionen in das bestehende Netz die bisherige „Inputkontrolle“ durch eine „Outputkontrolle“ zu ersetzen. Statt bei der Antrags- und Verwendungspruefung lediglich formal den richtigen Mitteleinsatz zu bewerten, soll nun die Einhaltung einer vorab vereinbarten Netzqualitaet geprueft werden. Mit der LuFV werden die einzuhaltenden Qualitaetskennziffern zum Netzzustand genau vorgegeben.
Die DB AG muss zu der Vergabe von Bauleistungen am Schienennetz kuenftig einen jaehrlichen Bericht vorlegen. Zudem hat die SPD-Bundestagsfraktion Wert darauf gelegt, dass die Einhaltung der Vergaberegeln stichprobenartig geprueft wird. Damit sorgen wir dafuer, dass die gute Qualitaet des Schienennetzes in Deutschland gehalten wird.
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