Fruehjahrsgutachten bestaetigt den Ernst der Lage

Fruehjahrsgutachten bestaetigt den Ernst der Lage

Zur heute veroeffentlichten Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute erklaert die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ute Berg:

Die Weltwirtschaft befindet sich in der tiefsten Rezession seit Ende der 20er Jahre des letzten Jahrhunderts. Das Fruehjahrsgutachten der fuehrenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute zeichnet ein besorgniserregendes Bild der gegenwaertigen Situation des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Es ist noch pessimistischer als das, das IWF und OECD beschreiben. Finanz-, Realwirtschaft und Politik stehen weiterhin vor grossen Herausforderungen.

Ein grundsaetzliches Problem ist immer noch nicht geloest. Der Interbankenverkehr ist nach wie vor nicht richtig in Gang gekommen. Die gegenseitige Versorgung mit Krediten laeuft nicht wie gewuenscht. Das Vertrauen untereinander ist noch immer nicht wieder hergestellt. So hakt es auch weiterhin bei der Kreditvergabe an Unternehmen. Daher feilt der Finanzminister mit Hochdruck an einem Konzept zur Saeuberung der Bankbilanzen von faulen Papieren.

In dieser Situation bewerten die Institute die von Deutschland und anderen Laendern entwickelten Konjunkturprogramme grundsaetzlich positiv. Zu Recht. Die nach wie vor stabile Binnennachfrage ist auch ein Ergebnis unserer Konjunkturmassnahmen, selbst wenn sie den tiefsten Exporteinbruch in der Geschichte der Bundesrepublik natuerlich nicht ausgleichen koennen.

Voellig unverstaendlich ist vor diesem Hintergrund, dass die Gutachter die schnelle Wirkung der Abwrackpraemie nicht wuerdigen. Sie ist ein grosser Erfolg, hat sofort gewirkt, wurde von der Bevoelkerung gut angenommen und hat der Branche nachhaltig geholfen.

Eines kann man in diesem Jahr ganz sicher sagen: Die Prognosen sind so unsicher wie nie zuvor. Gutachter, die uns noch vor wenigen Monaten ein Wachstum von 0,5Prozent fuer 2009 geweissagt haben, haben bewiesen, dass sie deutlich daneben liegen koennen. Im Fruehjahrsgutachten selbst wird das so
formuliert: „… es ist ebenso gut moeglich, dass sich die Konjunktur in Deutschland schneller erholt als prognostiziert“.
Dafuer arbeitet die Koalition, dafuer sind milliardenschwere Programme aufgelegt worden, deren Wirkung sich noch vollstaendig entfalten wird.

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