Gefragt sind Lösungen, nicht Losungen

Berlin

Zum anhaltenden Steuerstreit in der Koalition erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Wer wirklich etwas für Arbeitnehmer, Geringverdiener, Familien und Rentner tun will, muss das gesamte Steueränderungsgesetz von 2006 zurücknehmen, das CDU, CSU und SPD damals in großer Einmütigkeit verabschiedet haben. Die Auswirkungen von Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozent, Kürzungen bei der Pendlerpauschale, beim Kindergeld, beim Sparerfreibetrag sind unsozial. Den Griff in die Tasche spüren die Bürgerinnen und Bürger massiv. Vor allem Arbeitnehmer, Geringverdiener, Arbeitslose und Rentner leiden unter steigenden Lebenshaltungskosten, vor allem steigenden Energiekosten.

Kein Wunder, dass kurz vor der Landtagswahl in Bayern und sinkenden Umfragewerten vor allem in der CSU hektische Betriebsamkeit ausbricht.

Auch CDU und SPD laufen sich für die Bundestagswahl warm. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht neue Steuerversprechen wie die sprichwörtliche Sau durchs Land getrieben werden. Die FDP will da nicht abseits stehen und versucht es mit „Mehr Netto vom Brutto‘ ebenfalls.

Bürgerinnen und Bürger brauchen keine neuen Losungen, sondern Lösungen. Union und SPD waren damals taub für alle Argumente der LINKEN. Notwendig ist ein verteilungsgerechtes Steuersystem, das Vermögende und steuerlich Leistungsfähige stärker belastet, kleine und mittlere Einkommensbezieher entlastet. DIE LINKE bleibt dabei: Die massive Anhebung der Mehrwertsteuer war und ist ungerecht. Darüber hinaus muss neu über Produkt- und Dienstleistungsgruppen mit einem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent nachgedacht werden, wie beispielsweise für apothekenpflichtige Medikamente, Handwerksdienstleistungen sowie Waren und Dienstleistungen für Kinder.

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