Gesundheitsministerin Kuppe: Bayern handelt unsolidarisch / Ärzte-Honorarreform nicht antasten

Gesundheitsministerin Kuppe: Bayern handelt unsolidarisch / Ärzte-Honorarreform nicht antasten

Gesundheitsministerin Dr. Gerlinde Kuppe sieht in dem Vorstoß ihres bayerischen Amtskollegen Markus Söder von der CSU zur Abkehr von der Ärzte-Honorarreform ein „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“. Kuppe erklärte in Magdeburg: „Bayern hat die Gesundheitsreform und die damit verbundene Neuordnung der Ärztehonorare zentral mitverhandelt und dem Ergebnis im Bundesrat zugestimmt. Im Angstschweiß vor der Europawahl hat dies Herr Söder offenbar vergessen.“

Nach Ansicht von Kuppe agiert Söder „jedoch in guter bayerischer Tradition“. Die Ministerin sagte: „Immer dann, wenn gesamtdeutsche Lösungen diskutiert und beschlossen werden, wird die Bayern-Karte gespielt. Das ist unsolidarisch.“

Die Reform der ärztlichen Honorare ist ein wesentliches Element der Gesundheitsreform. Damit wurde auch eine weitgehende Vereinheitlichung der Honorare für die niedergelassene Ärzteschaft beschlossen. Kuppe: „Ein Zurück zur alten, intransparenten und ungerechten Budgetierung ärztlicher Honorare ist mit mir nicht zu machen. Die endlich geschaffene gesamtdeutsche Solidarität darf nicht wieder ausgehöhlt werden.“

Söder hatte im Zusammenhang mit Protesten bayerischer Ärztinnen und Ärzte die neue Honorarverordnung als gescheitert erklärt und zugleich einen Bundesratsvorstoß zur Rückkehr zum alten Vergütungssystem angekündigt.

Mit der Gesundheitsreform bekommt Sachsen-Anhalt rund 122 Millionen Euro mehr für die vertragsärztliche Versorgung.

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