Gleichwertige Lebensverhaeltnisse fuer ganz Deutschland
Gleichwertige Lebensverhaeltnisse fuer ganz Deutschland
Zur aktuellen Diskussion ueber die Armutsverteilung in Deutschland erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Klaas Huebner:
Die Daten des Armutsatlas des Paritaetischen Wohlfahrtsverbandes werfen ein Schlaglicht auf wachsende Einkommensunterschiede in Deutschland. Gewinner und Verlierer dieser Entwicklung verteilen sich regional sehr unterschiedlich. Nach wie vor gehoert der Osten Deutschlands zu den am staerksten betroffenen Gebieten.
Hier liegt der Landkreis, in dem nahezu ein Drittel der Bevoelkerung unterhalb der Armutsgrenze leben muss. Aus eigener Kraft werden die kleinen und finanzschwachen Bundeslaender in Ostdeutschland nicht Abhilfe schaffen koennen.
Es ist an der Zeit, sich wieder staerker an die Verpflichtung des Grundgesetzes zu erinnern, fuer gleichwertige Lebensverhaeltnisse in ganz Deutschland zu sorgen. Dafuer brauchen wir die Moeglichkeit fuer den Bund, dort einzugreifen und zu helfen, wo es notwendig ist, im Osten wie im Westen. Wenn alle Experten der Ansicht sind, gleiche Chancen auf Bildung seien eine Voraussetzung fuer die Ueberwindung auch der Einkommensunterschiede, dann muss der Bund in die Lage versetzt werden, daran mitzuwirken.
Bestrebungen seitens der reichen Bundeslaender, solche Unterschiede im Rahmen eines Wettbewerbsfoederalismus noch weiter zu vertiefen, ist energisch zu widersprechen. Eine nach Laendern unterschiedliche Erbschaftssteuer oder regionalisierte Beitraege zur Sozialversicherung wuerden die Ungleicheit verschaerfen. Die kleinen und finanzschwachen Laender im Osten haetten dem nichts entgegenzusetzen und wuerden in der Konsequenz ihre Lebensfaehigkeit verlieren. Der Preis fuer den Wohlstand in einer Region darf nicht in der Verelendung der anderen bestehen.
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