Glos begrüßt die Verständigung auf Hilfen für die von der Finanzkrise besonders betroffene…

Glos begrüßt die Verständigung auf Hilfen für die von der Finanzkrise besonders betroffene Automobilindustrie

Die Autoindustrie ist von den Folgen der Finanzkrise in besonderer Weise betroffen, weil alle Hersteller Kunden durch Leasing- und Kreditangebote gewonnen haben und jetzt vor Refinanzierungsproblemen stehen. Viele Autokäufer zögern auch mit Neuanschaffungen, weil sie die künftige Ausgestaltung der Kfz-Steuer abwarten und offen ist, welche Belastungen aus der Festlegung von CO2-Grenzwerten auf europäischer Ebene auf sie zukommen. Deshalb werden nachhaltige Hilfen für die Automobilindustrie ein Schwerpunkt des Pakets sein, das die Bundesregierung in der kommenden Woche zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung beschließen wird.

Ein wichtiger Punkt, um der Kaufzurückhaltung entgegenzuwirken, ist die Entscheidung, alle ab Kabinettbeschluss bis Ende 2010 erstmals zugelassenen Pkw für ein Jahr von der Kfz-Steuer zu befreien. Die Verlängerung der Steuerbefreiung auf zwei Jahre für Fahrzeuge, die die künftigen Emissionsnormen Euro 5 und Euro 6 erfüllen gibt bereits jetzt einen Anreiz, besonders umweltfreundliche Fahrzeuge zu erwerben. Dies gibt der Politik die notwendige Zeit, um im Rahmen einer Fortentwicklung der Kfz-Steuer ein stimmiges Konzept für die Einbeziehung der CO2-Emissionen zu erarbeiten und auf eine Übertragung der Kfz-Steuer auf den Bund hinzuwirken.

Darüber hinaus wird die Bundesregierung darauf drängen, die von der Europäischen Investitionsbank zur Verfügung gestellten Finanzmittel für Forschungs-, Entwicklungs-, und Innovationskredite aufzustocken. Damit werden die Automobilhersteller bei der Entwicklung neuer Fahrzeugtechnologien unterstützt und können den zukünftigen Herausforderungen an ihre Produkte besser gerecht werden. Kleinere Zulieferbetriebe der Automobilindustrie werden außerdem von der beabsichtigten Kreditaufstockung für kleine und mittlere Betriebe, Großunternehmen von der vorübergehend angestrebten Lockerung der Beschränkungen bei der Kreditvergabe an Großunternehmen profitieren.

Ergänzt werden diese Maßnahmen durch eine befristet eingeführte degressive Abschreibung in Höhe von 30 % zur Förderung von Investitionen in bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens. Dies kommt auch der Automobilindustrie zugute.

Ein unmittelbarer positiver Effekt auch für die Bürger in Deutschland wird von der Aufstockung der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur um jeweils 500 Mio. Euro in 2009 und 2010 ausgehen.

Bundeswirtschaftsminister Glos dazu: „Mit diesem Paket helfen wir der Automobilindustrie sowie den dort Beschäftigten und tun zugleich etwas für den Klimaschutz. Besonders freut mich die Verständigung auf eine rasche befristete Aussetzung der Kfz-Steuer für Neuanschaffungen und ihren mittelfristigen klimafreundlichen Umbau ohne zusätzliche Belastung des Fahrzeugbestands. Dies entspricht der Position, die ich bereits im Sommer vertreten habe. Ich erwarte, dass auch auf europäischer Ebene alles getan wird, um Kunden eine sichere Grundlage für Kaufentscheidungen zu geben. Dazu gehört in erster Linie eine rasche Entscheidung über die künftigen CO2-Zielwerte sowie die Pönalen bei Nichteinhalten dieser Werte. Hier muss ein Kompromiss gefunden werden, der die Autoindustrie und deren Kunden nicht überfordert. Die gegenwärtig diskutierten Strafzahlungen liegen weit über dem, was ökologisch notwendig und ökonomisch vertretbar ist.“

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