Glos zum Maßnahmenpaket der EU-Kommission
Glos zum Maßnahmenpaket der EU-Kommission
Die EU-Kommission hat heute ihre Mitteilung zu einem Maßnahmenpaket zur Stützung der Konjunktur in Europa veröffentlicht. Sie enthält viele nützliche Ansätze. Die Kommission weist zu Recht darauf hin, dass rasches und entschiedenes Handeln erforderlich ist, um eine Abwärtsspirale auf den Finanz- und Gütermärkten zu verhindern. Deutschland hat mit dem Impulsprogramm bereits erste wichtige Maßnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur auf den Weg gebracht. Diese können durch die Vorschläge der EU-Kommission flankiert werden. Aufgrund der außerordentlich engen wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten ist eine intensive Zusammenarbeit und Koordinierung auf EU-Ebene wichtig für eine wirksame Wachstumsstabilisierung. Hierbei müssen aber die nationalen Gegebenheiten und Verantwortungen berücksichtigt werden.
Die Mitteilung enthält eine Reihe von Vorschlägen an die Mitgliedstaaten. Entscheidend ist, dass die Realwirtschaft gestützt und das Vertrauen der Marktteilnehmer gestärkt werden.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos: „Der Plan der Kommission ist ein begrüßenswerter ‚Instrumentenkasten‘. Aus diesem können die Mitgliedstaaten je nach ihrer Situation sinnvolle Elemente auswählen. Es kommt vor allem auf die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen an. Die in Deutschland bereits verabschiedeten Maßnahmen sind langfristig sinnvoll, geben kräftige Impulse für Investitionen und entlasten Bürger und Unternehmen.
Die Kommission weist insbesondere auch auf die Senkung der Steuerlast auf Arbeitseinkommen hin. Ich sehe hierin eine besonders gute Möglichkeit, die Konjunktur und das Vertrauen in die eigenen Kräfte bei Bürgerinnen und Bürgern sowie in der Wirtschaft rasch zu stützen.
Ich begrüße auch die Vorschläge der Kommission bei den Strukturfonds. Hier wurde meine Anregung aufgegriffen, dass künftig deutlich schneller als bislang ausgezahlt werden soll.“
Auch Initiativen zur stärkeren Verbreitung von Breitbandanschlüssen in der EU begrüßt Minister Glos. „Das stärkt die Innovationskräfte und wird neue Märkte erschließen.“
Nach Auffassung des Ministers bleiben die Vorschläge der Kommission zu Beihilfen allerdings „auf halbem Weg“ stehen: „Wir hätten uns zum Beispiel gewünscht, dass der Schwellenwert für Risikokapitalfinanzierungen auf 6 Mio. Euro angehoben wird. Dies hätte insbesondere hochinnovativen Unternehmen wirksamer geholfen.“
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