GRÜNE: Kritik an Schaufensterpolitik der Landesregierung beim Verbraucherschutz

Wiesbaden

‚Am heute veröffentlichten Verbraucherschutzindex wird deutlich, dass die Landesregierung im Bereich Verbraucherschutz seit Jahren eine reine Schaufensterpolitik betreibt‘, stellt Ursula Hammann, verbraucherpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, fest. ‚Es ist ein Armutszeugnis, dass die Landesregierung zum Beispiel nur bei öffentlichkeitswirksamen Themen wie der Einrichtung des Internetportals ‚Verbraucherfenster‘ und der Einrichtung des Verbraucherbeirates punkten konnte. Dagegen ist sie bei den für die Verbraucher wichtigeren Bereichen der Lebensmittelkontrolle und der Finanzierung der Verbraucherzentrale weiter abgefallen.‘

Von der Verbraucherzentrale Hessen war heute der alle zwei Jahre erhobene Verbraucherindex der Länder vorgestellt worden. Dabei habe die hessische Landesregierung in den wichtigen Bereichen der personellen Ausstattung der Lebensmittelkontrolle und bei einer verlässlichen finanziellen Ausstattung der Verbraucherzentrale schlecht abgeschnitten und so die Quittung für eine fehlgerichtete Politik erhalten.

‚Seit Jahren mahnen wir GRÜNE immer wieder an und beantragen in Haushaltsverhandlungen, dass die Kürzungen der Verbraucherzentrale in Hessen (VZH) aus dem Jahre 2004 zurückgenommen werden und diese von den Verbrauchern hoch anerkannte Institution endlich finanziell so ausgestattet wird, dass sie den gestiegenen Ansprüchen der Verbraucherberatung zum Beispiel durch liberalisierte Märkte endlich ausreichend nachkommen kann. Hier ist die Landesregierung völlig unbeweglich und erweist damit den Rat suchenden Verbrauchern einen Bärendienst.‘

Auch bei der Lebensmittelkontrolle läge einiges im Argen, ärgern sich die GRÜNEN. ‚Durch die von uns GRÜNEN vehement kritisierte Kommunalisierung der Lebensmittelkontrolle hat sich die Kontrolltätigkeit vor Ort verschlechtert.

Außerdem ist auch die Lebensmittelkontrolle chronisch unterfinanziert. Das muss sich dringend ändern, wenn wir in Hessen einen `Verbraucherschutz mit Biss´ haben wollen. Genau dafür werden sich die GRÜNEN weiter einsetzen. Wir wollen, dass der Verbraucherschutz personell und finanziell entsprechend gestärkt wird‘, so Hammann an.

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