GRÜNE: Teilweise interessante Ansätze bei der SPD, aber von der Kombination Wirtschaft und…

GRÜNE: Teilweise interessante Ansätze bei der SPD, aber von der Kombination Wirtschaft und Umwelt verstehen wir mehr

„Wir begrüßen es, dass sich die SPD jetzt wie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ebenfalls Gedanken über eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik in und für Hessen macht. An manchen Punkten sehen wir Übereinstimmung, an etlichen Punkten viel Unausgegorenes, an manchen Punkten Betonpolitik der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts“, so der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner,nach der heutigen Pressekonferenz des designierten SPD-Spitzenkandidaten Schäfer-Gümbel. „So gibt es Widersprüche zwischen Landes- und Bundes-SPD. Der hessische SPD-Spitzenkandidat fordert heute den halben Mehrwertsteuersatz auf energieeffiziente langlebige Konsumgüter, wozu seiner Aussage nach auch Autos gehören. SPD-Bundesumweltminister Gabriel hingegen hat gerade gestern bei der Europäischen Union in Brüssel die Aufweichung der CO2-Grenzwerte für Autos mit durchgesetzt, so dass die Fahrzeiten von klimafeindlichen Spritfressern verlängert und die Entwicklungen von verbrauchsarmen Fahrzeugen verzögert werden. Das ist das Gegenteil eines geschlossenen Konzeptes, das Umwelt und Wirtschaft miteinander verbindet. Auch die Forderung, noch mehr Geld als die CDU-Landesregierung in Straßenbauprojekte zu stecken, ist alles andere als ein Beweis für ein modernes Verständnis von Infrastrukturpolitik.“

Von umweltpolitischem Engagement zeugt nach Auffassung der GRÜNEN auch die Position der SPD beim Bau von Kohlekraftwerken nicht. Sowohl Bundesumweltminister Gabriel als auch die SPD-Basis im Main-Kinzig-Kreis befürworten den Neubau des klimaschädlichen und luftverschmutzenden Kohlekraftwerks in Großkrotzenburg. Gabriel will neue Kohlekraftwerke sogar mit Steuergeldern bezuschussen. Davon haben wir von der hessischen SPD bisher keinen Widerspruch gehört. Von einer erfolgreichen Kombination von Wirtschaft und Umwelt verstehen wir GRÜNE mehr. Deshalb stehen wir GRÜNE auch für eine Abkehr von neuen Kohlekraftwerken und der Atomkraft und den schnellen Einstieg in die Energiewende und die damit verbundene Schaffung tausender Arbeitsplätze“, so Mathias Wagner.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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