GRÜNE zur OPEL – Bürgschaft: FDP-Antrag gefährdet Arbeitsplätze

GRÜNE zur OPEL – Bürgschaft: FDP-Antrag gefährdet Arbeitsplätze

Als „klaren Beweis vollständig fehlender Kompetenz“ wertet der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, die heutigen Äußerungen des FDP Fraktionsvorsitzenden Hahn zum Thema Opel-Bürgschaft. „Nicht nur dass Hahn falsche Zahlen nennt, er ignoriert vor allem, dass er mit seinem Gekrähe eine mögliche wirksame Hilfe des Landes zur Absicherung der Arbeitsplätze in Rüsselsheim massiv gefährdet.“

Kaufmann unterstreicht, dass es unter dem Aspekt möglicher Wettbewerbsverzerrung natürlich nicht denkbar sei, dass der Landtag zugunsten eines einzelnen Unternehmens Zusagen mache oder auch Auflagen beschließe, ohne dass weder ein Bürgschaftsantrag vorliege noch die konkreten Bedingungen überhaupt bekannt seien. „Wenn Opel explizit in einem zeitgleich zum Bürgschaftsgesetz beschlossenen Antrag genannt würde, dann würde dies erhebliche europarechtliche Probleme verursachen. Hahn will den Beschäftigten offenkundig nicht wirklich helfen sondern sich lediglich im beginnenden Wahlkampf profilieren. Dazu wird er bei uns GRÜNEN keine Unterstützung finden.“

„Im übrigen entstammten die Formulierungen des gestern präsentierten Antrags der FDP nicht eigenen Überlegungen, so berichtet Kaufmann, sondern waren die Zusammenfassung der Diskussionsbeiträge der Vorsitzenden der anderen Landtagsfraktionen aus dem Gespräch mit dem Finanzminister am Montag früh, zu dem Hahn nicht erschienen war. „Damit wird deutlich, dass es sich bei Hahns Äußerungen eher um einen Fall postpubertärer Geltungssucht als um einen ernstzunehmenden Sachbeitrag handelt Ob Bedingungen an Bürgschaften erfüllt oder nicht erfüllt sind, sollte es zu einer solchen über 25 Millionen Euro kommen, wird der Hauptausschuss entscheiden. Da kann Herr Hahn dann sachliche Beiträge leisten sofern er dazu in der Lage ist.“

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