GÜNTHER: Tiefensee auf Stimmenfang im Osten
GÜNTHER: Tiefensee auf Stimmenfang im Osten
BERLIN. Zu dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Bericht zur Deutschen Einheit 2009, wonach der Osten bis 2019 die Wirtschaftskraft des Westens erreicht haben soll, erklärt der Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion Joachim GÜNTHER:
Bundesminister Wolfgang Tiefensee verkündet einen Witz ? mal wieder zu Lasten der Menschen in den neuen Ländern: Bis 2019 soll nach seiner Meinung die Wirtschaftskraft in den neuen Ländern die der strukturschwachen Gebiete des Westens erreicht haben. Die Pro-Kopf-Produktion im Osten ist von 2000 bis 2009 um 4 Prozent auf nunmehr 71 Prozent des Westens gestiegen. Das ist wahrhaftig nicht viel. Und nun will man den Menschen kurz vor der Wahl schon wieder vorgaukeln, dass der Rest in den nächsten 10 Jahren geschafft wird. Das ist verlogen und ein plumper Versuch, Stimmen im Osten zu gewinnen. Bei allem schon Erreichten und erkennbaren Fortschritten können folgende Tatsachen nicht übersehen werden: Nach wie vor ist die Arbeitslosigkeit im Osten doppelt so hoch wie im Westen, die Altersarmut steigt gerade im Osten, der Mangel an Fachkräften nimmt wegen der anhaltenden Abwanderung zu. Es bedarf also auch künftig einer Politik, die die spezifischen Bedürfnisse in Ost-Deutschland berücksichtigt.
Politik, um die Einheit vollenden zu können. In welchem Jahr dies sein wird, vermag niemand zu beurteilen. Damit die Schere zwischen Ost und West sich aber schließen kann, müssen endlich klare Konzepte her. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert insbesondere die Zulassung von Modellregionen für Deregulierung und Bürokratieabbau, in denen es den Ländern durch die befristete Aussetzung bundesgesetzlicher Regelungen über Länderöffnungsklauseln vor allem im Arbeits-, Bau und Tarifrecht ermöglicht wird, eigene Wege zu gehen. Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Ausbildung gelenkt werden. Wichtig für eine weitere wirtschaftliche Entwicklung wird das Engagement für Forschung und Entwicklung sowie die schnelle Überführung von Forschungsergebnissen in die Unternehmen sein. Schließlich und an erster Stelle fordert die FDP die Senkung von Steuern und Abgaben. Das schafft bessere wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen und damit Chancen auf eine Stärkung der Wirtschaftskraft in ganz Deutschland.
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