Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen ‚Existenzsicherung…
Berlin
Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen ‚Existenzsicherung und Erwerbsanreiz‘
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat sein neues Gutachten ‚Existenzsicherung und Erwerbsanreiz‘ heute an die Parlamentarische Staatssekretärin Nicolette Kressl übergeben.
Das Bundesministerium der Finanzen begrüßt das Gutachten als einen wichtigen eigenen Beitrag der Wissenschaft zur Diskussion über Maßnahmen im Niedriglohnbereich.
Das Gutachten bietet eine fundierte Analyse einer Vielzahl von Kombilohnmodellen unter Berücksichtigung von Kosten und Beschäftigungseffekten. Der Beirat rät von der Umsetzung von Bürgergeldmodellen oder von Vorschlägen zu einem bedingungslosen Grundeinkommen ab. Diese seien mit nicht zu bewältigenden fiskalischen Risiken, ungewissen Beschäftigungseffekten sowie einer Reihe systematischer Probleme verbunden.
Zur Stimulierung von Arbeitsangebot und -nachfrage im Niedriglohnbereich setzt der Beirat dagegen auf den Workfare-Ansatz und Lohnsubventionen für Geringqualifizierte in einem eng begrenzten Rahmen. Die konkrete Ausgestaltung soll aber nach Empfehlung des Beirats vom Ergebnis zunächst vorzunehmender empirischer Experimente abhängig gemacht werden.
Nach Auffassung des Wissenschaftlichen Beirats hat Deutschland einen solchen Weg mit den begonnenen Arbeitsmarktreformen im Grunde eingeschlagen. Diese Reformen sollten nicht zurückgenommen sondern weiterentwickelt werden.
Die Bundesregierung hat Fragen des Niedriglohnsektors bereits in den Jahren 2006 und 2007, u.a. unter der Leitung des damaligen Bundesministers Müntefering im Rahmen der AG Arbeitsmarkt [Glossar] beraten. Die Beratungen mündeten in mehrere gesetzgeberische Maßnahmen zugunsten von Arbeitssuchenden mit besonderen Vermittlungshemmnissen. Seither hat sich die Situation am Arbeitsmarkt deutlich verbessert: im April 2008 waren über 617.000 weniger Arbeitslose als vor einem Jahr zu verzeichnen. Besonders erfreulich ist der Rückgang auch bei der Zahl der Langzeitarbeitslosen.
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Referat für Bürgerangelegenheiten
Wilhelmstraße 97
10117 Berlin
E-Mail: buergerreferat@bmf.bund.de
Web: www.bundesfinanzministerium.de
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