Hartz IV-Klagen als letzter Ausweg

Berlin

‚Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, leben von der Hand in den Mund. Für viele von Ihnen ist der Weg vor Gericht die einzige Möglichkeit, um höhere Leistungen bewilligt zu bekommen‘, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, angesichts der Klagewelle gegen Hartz IV-Bescheide. ‚Die Klagewelle zeigt – Hartz IV ist ein schlechtes und ein schlecht gemachtes Gesetz.‘ Ernst weiter:

‚Die bestehenden Regelsätze und die schikanösen Bedingungen, unter denen Hartz IV gewährt wird, bringen immer mehr Menschen in die Situation, gegen ihre Bescheide vorzugehen. Angesichts massiv steigender Preise für Lebensmittel und Energie versuchen die Klägerinnen und Kläger alles, um ihre Existenz zu sichern.

Doch selbst wenn die Kläger vor Gericht siegen, erhalten sie höchstens 351 Euro im Monat. Das ist Armut per Gesetz. DIE LINKE fordert, die Regelsätze für Empfänger von Arbeitslosengeld II sofort auf 420 Euro anzuheben. Das wäre ein erster Schritt in Richtung der Überwindung von Hartz IV.

Wenn die Bundesregierung nicht endlich handelt, wird die Klagewelle sich weiter aufbauen!‘

F.d.R. Christian Posselt

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