Haushalt 2009 – Finanzminister Weimar: „Mit Rekordinvestitionen von 2,42 Milliarden Euro werden…

Haushalt 2009 – Finanzminister Weimar: „Mit Rekordinvestitionen von 2,42 Milliarden Euro werden wir der Krise entgegensteuern!‘

Antizyklisches Agieren wird finanzpolitisches Markenzeichen der schwarz-gelben Landesregierung

Der Hessische Finanzminister Karlheinz Weimar hat heute in Wiesbaden den Regierungsentwurf für den Haushaltsplan 2009 vorgestellt. „Das Jahr 2009 wird geprägt sein von der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit der Nachkriegszeit. Wir sind davon überzeugt, dass wir mit dem Haushaltsplan 2009 einen wirksamen antizyklischen Beitrag zur Stabilisierung der konjunkturellen Lage leisten, ohne hierbei das Konsolidierungsziel auf mittlere Sicht aus den Augen zu lassen“, sagte Weimar. „Wir wollen und werden diese Krise meistern! Deshalb investieren wir die Rekordsumme von über 2,42 Milliarden Euro insbesondere in die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung, Innere Sicherheit sowie Wirtschaft und Verkehr und weisen damit die höchsten Investitionsausgaben in der hessischen Geschichte aus.“

In Zeiten wie diesen sei das Motto „Sparen auf Teufel komm raus“ verfehlt und würde zudem die Wirkung der Konjunkturpakete von Land und Bund konterkarieren. Der drastische Konjunktureinbruch, von dem Hessen als wirtschaftsstarkes Land besonders früh und stark betroffen sei, erfordere vielmehr die Stärkung der Wachstumskräfte. Dies habe aber auch eine deutliche Erhöhung der Nettoneuverschuldung auf rund 2,5 Milliarden Euro zur Folge. „Wir wollen gestärkt aus dieser Krise hervorgehen und haben mit dem Milliarden-Sonderinvestitionsprogramm „Schul- und Hochschulbau“ des Landes sowie dem Haushalt 2009 mit seinen Rekord-Investitionsausgaben hierfür die Voraussetzung geschaffen“, erklärte Finanzminister Weimar. Trotz der zu erwartenden gewaltigen Einbrüche bei den Steuereinnahmen müsse das Land nun Geld in die Hand nehmen und damit antizyklisch agieren.

„Der Haushalt 2009 weist die höchsten Investitionen aller Zeiten aus und zeigt damit eindrucksvoll, wie wir der aktuellen Wirtschaftskrise begegnen. Auf Dauer sind aber auch die Konsolidierungspotenziale zu erkennen, die es gibt, wenn sich die Wirtschaft wieder erholt und damit die Einnahmenseite des Landes normalisiert hat. Dann ist die Zeit, Investitionen zurückzufahren und die frei werdenden Mittel gezielt für die Konsolidierung des Landeshaushalts zu verwenden“, betonte Finanzminister Weimar. Dieses antizyklische Agieren werde ein Markenzeichen der Finanzpolitik der schwarz-gelben Landesregierung.

Zum Haushaltsplan 2009 führte Weimar weiter aus, dass dieser sich im Spannungsfeld stark sinkender Einnahmen und – im Investivbereich ganz bewusst initiierter – stark wachsender Ausgaben bewege, die zu einer Ausweitung der Nettokreditausnahme führe. Vor diesem Hintergrund gehen die bereinigten Gesamteinnahmen gegenüber dem Haushalt 2008 um über 1,2 Milliarden Euro auf rund 19,3 Milliarden Euro zurück, ein Minus von 6,0 Prozent. Der Finanzminister erläuterte, dass diese Entwicklung im Wesentlichen auf deutlich niedrigere veranschlagte Steuereinnahmen zurückzuführen ist, die mit einem erwarteten Aufkommen von rund 16 Milliarden Euro um 1,3 Milliarden Euro (ohne Ausgleich Kfz-Steuer) hinter dem Vorjahreswert zurückbleiben. „Unser Ansatz basiert auf den Ergebnissen der Steuerschätzung vom November 2008, wobei wir die zwischenzeitlich eingetretenen steuerrechtlichen Veränderungen sowie die Auswirkungen des Wirtschaftseinbruchs zusätzlich in die Ergebnisse eingearbeitet haben“, erklärte Weimar.

Den stark rückläufigen bereinigten Gesamteinnahmen stehen – im Wesentlichen konjunkturbedingt – stark wachsende bereinigte Ausgaben gegenüber. Diese erhöhen sich im Vergleich zum Haushalt 2008 um 669 Millionen Euro auf rund 21,8 Milliarden Euro, ein Plus von 3,2 Prozent. Dieser Anstieg ist insbesondere durch die Ausweitung der Investitionsausgaben bedingt, die im Zuge der Umsetzung der Konjunkturpakete um 450 Millionen auf über 2,4 Milliarden Euro zunehmen (+22,8 Prozent).

Deutliche Zuwächse von 6,1 Prozent sind zudem bei den sächlichen Verwaltungsausgaben zu verzeichnen, die sich zu einem erheblichen Teil mit der Einführung des BOS-Digitalfunks erklären lassen. Die Personalausgaben erhöhen sich gegenüber dem Soll 2008 um rund 354 Mio. Euro bzw. 4,9 Prozent auf rund 7,5 Milliarden Euro, wobei hier insbesondere deutliche Mehrbedarfe bei den Versorgungs- und Beihilfeausgaben zu Buche schlagen. Daneben wirken auch der Beschluss des Hessischen Landtags aus dem vergangenen Jahr zur erhöhten Besoldungsanpassung sowie Verbesserungen im Schulbereich ausgabeerhöhend. „Bei den Personalkosten sind noch nicht mögliche Auswirkungen der aktuellen Tarifverhandlungen impliziert. Ich warne alle Beteiligten vor dem Hintergrund der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise ausdrücklich davor, an dieser Stelle überzogene Forderungen zu stellen“, sagte der Finanzminister.

Ausgabesteigerungen ergeben sich zudem bei den laufenden Übertragungsausgaben (ohne LFA und KFA), die u. a. auf Grund der ebenfalls im vergangenen Jahr beschlossenen Abschaffung der Studiengebühren und deren Kompensation aus dem Landeshaushalt anwachsen. „Allein die Landtagsbeschlüsse zum Verzicht auf Studiengebühren, 650 Referendare, Besoldungserhöhung und Weiterbeschäftigung von BAT-Kräften im Schulbereich während der Sommerferien belasten den Etat 2009 mit 160 Millionen Euro“, erklärte Weimar.

Auch im Haushaltsjahr 2009 bleibe der finanzielle Handlungsspielraum Hessens durch die Zahlungsverpflichtungen in den Länderfinanzausgleich in erheblichem Maße eingeschränkt. „Wir bleiben trotz eines rückläufigen LFA-Aufkommens das mit Abstand größte Pro-Kopf-Zahlerland. Bei einer Gesamt-LFA-Belastung von 2,45 Milliarden Euro ergibt sich eine Pro-Kopf-Belastung von 405 Euro“, betonte Weimar. Hessen müsste ohne die LFA-Zahlungen selbst in diesen extrem schwierigen Zeiten eigentlich keine Kredite aufnehmen, könnte Überschüsse erzielen und sogar Schulden abbauen. So werde Hessen in den Jahren 1999 bis 2009 voraussichtlich 12,75 Milliarden Euro Kreditmittel aufgenommen, aber 25,42 Milliarden Euro in den LFA eingezahlt haben. „Als Fazit bleibt: Wir haben in 10 Jahren doppelt soviel in den LFA einzahlen müssen als wir Kreditmittel aufnehmen mussten. An diesen Zahlen wird deutlich, wie stark wir durch die solidarischen Verpflichtungen, die wir für andere Bundesländer leisten, in der eigenen Handlungsweise eingeschränkt werden“, erklärte Finanzminister Weimar.

Die im Haushalt 2009 vorgesehene Neuverschuldung liegt mit rund 2,5 Milliarden Euro klar über dem Niveau der vorangegangenen Haushalte. „Wir können aufgrund der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise den Weg der Konsolidierung und Rückführung der Neuverschuldung nicht wie vorgesehen fortsetzen“, sagte Weimar. Oberstes Ziel müsse zunächst sein, der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts wirksam entgegenzutreten. Die vom Land ergriffenen Maßnahmen seien hierzu geeignet, da sie kurzfristig die gesamtwirtschaftliche Nachfrage beleben würden.

Angesichts der konjunkturellen Herausforderungen habe die Landesregierung in allen Politikbereichen zahlreiche Impulse gesetzt, die nicht nur der Belebung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage dienten, sondern zugleich auch langfristige Investitionen zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Landes darstellten.

Zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA) führte Weimar aus, dass dieser infolge der rückläufigen Entwicklung der Landessteuern eigentlich ebenso rückläufig sein müsste. Der KFA verzeichnet aufgrund von Verrechnungen aus dem Jahr 2007 und nach Einbeziehung der Verstärkungsmittel und der Umlagen jedoch ein Gesamtaufkommen von 3,31 Milliarden Euro. Dieses liegt sogar um 19,3 Millionen Euro über dem Rekordniveau des Vorjahres. „Damit wird das Rekordergebnis des Jahres 2008 nochmals getoppt. Den Kommunen stehen also neben den Mitteln aus den Konjunkturprogrammen auch aus dem KFA-Aufkommen Mittel auf unverändert hohem Niveau zur Verfügung“, sagte Weimar.

In seinem Ausblick betonte der Minister, dass für die Haushaltswirtschaft des Landes im Jahr 2009 wie auch für die Folgejahre von entscheidender Bedeutung sein wird, ob und in welchem Ausmaß in den kommenden Monaten eine konjunkturelle Trendwende erreicht werden kann. „Bereits jetzt ist jedoch klar, dass sich die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht kurzfristig überwinden lassen. Umso wichtiger ist es, die notwendige Konsolidierung des Haushalts im Blick zu behalten“, betonte Weimar. „Gerade Krisenzeiten müssen dazu genutzt werden, die erforderlichen Vorkehrungen dafür zu schaffen, um bei wiedereinsetzender wirtschaftlicher Belebung schnell eine durchgreifende Besserung der Finanzlage des Landes zu realisieren.“

Dieser Grundsatz gelte erst Recht im Licht der Ergebnisse der Föderalismusreform II, die jedes Land verpflichtet, spätestens im Jahr 2020 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. „Ein solcher Zeitpunkt kann allerdings nicht Anspruch und Richtschnur eines wirtschafts- und finanzstarken Landes wie Hessen sein. Zentrale finanzpolitische Leitlinie dieser Landesregierung ist vielmehr, einen Haushalt ohne Neuverschuldung spätestens zur Mitte dieses Jahrzehnts zu erreichen“, erklärte Weimar abschließend.

„Highlight“-Liste für den Haushalt 2009

Im Bereich „Innere Sicherheit“

werden 150 neue Stellen für die Wachpolizei geschaffen, damit der hier absehbare Bedarf gedeckt wird.

Nachdem bereits im Jahr 2008 550 Kommissaranwärter eingestellt wurden, werden auch in 2009 550 Kommissaranwärter eingestellt, damit der erforderliche Bestand an Polizeivollzugsbeamten auch mittelfristig gesichert werden kann.

Weiter sind für die bundesweite Einführung des Digitalfunks für Polizei und Rettungsdienste rund 61 Millionen Euro nebst Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt ca. 140 Millionen Euro vorgesehen.

Zur Modernisierung der Ausstattung der Polizeivollzugsbeamten werden neue Dienstpistolen angeschafft und hierfür Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten der Haushaltsjahre 2010 bis 2012 über insgesamt 7,5 Millionen Euro veranschlagt.

Die Brandschutzförderung wird unabhängig vom Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer mit rund 30 Millionen Euro im Jahr ausgestattet. Dazu werden in 2009 weitere originäre Landesmittel von 1,8 Millionen Euro veranschlagt.

Für das Polizeipräsidium Südosthessen ist eine Neubaumaßnahme mit geschätzten Eigenbaukosten von 160 Millionen Euro etatisiert. Soweit die Voraussetzungen erfüllt sind, soll das Vorhaben in Form eines PPP-Projekts realisiert werden.

Im Bereich „Bildung und Wissenschaft“

werden 1.000 zusätzliche Lehrerstellen und 63 neue Stellen für Lehrer im Vorbereitungsdienst (Lehramtsreferendare) geschaffen und damit die Unterrichtsversorgung an den hessischen Schulen weiter deutlich verbessert.

Zur Modernisierung der Lernmittel werden in 2009 zusätzlich rund 6,2 Millionen Euro veranschlagt. Insgesamt stehen damit nun 34 Millionen Euro für Lernmittel zur Verfügung. Dies ist ein erster Schritt der Landesregierung zu dem von ihr erklärten Ziel, das Lernmittelbudgets auf jährlich insgesamt 40 Millionen Euro zu erhöhen.

Wie bereits im Sommer 2008 vom Landtag beschlossen, umfassen befristete BAT-Arbeitsverträge von Vertretungslehrkräften nun auch die Sommerferien, wenn die Gesamtvertragsdauer mindestens 39 Wochen beträgt. Hierfür werden im Haushalt 2009 insgesamt 16,3 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.

Das Hochschulbudget wird von rund 1,29 Milliarden Euro um 119,2 Millionen Euro auf 1,41 Milliarden Euro erhöht. Diese Steigerung ergibt sich insbesondere durch den Hochschulpakt, Besoldungs- und Tarifsteigerungen sowie höhere Landeszuschüsse für den Neubau der Universitäts- und Landesbibliothek und die Sanierung des Residenzschlosses der Technischen Universität Darmstadt und durch das Gesetz zur Verbesserung der Qualität der Studienbedingungen und der Lehre an hessischen Hochschulen.

Für die Universität Frankfurt werden zwei neue, vom Bund als Forschungsbauten von überregionaler Bedeutung anerkannte und kofinanzierte Baumaßnahmen in den Haushalt aufgenommen: Der Neubau für das Exzellenzcluster „Herausbildung normativer Ordnungen“ mit Gesamtkosten von 8,5 Millionen Euro sowie der Neubau für das Exzellenzcluster „European Cardiovascular Science Center“ (ECSCF) für den Fachbereich Medizin mit Gesamtkosten von rund 27 Millionen Euro.

Im Rahmen des Sonderinvestitionsprogramme von Land und Bund fließen in die hessischen Hochschulen und die Forschung mehr als 500 Millionen Euro, die den Hochschulstandort Hessen weiter aufwerten.

Im Bereich „Wirtschaft und Verkehr“

werden die Mittel für das Landesstraßenbauprogramm gegenüber 2008 um 50 auf 150 Millionen Euro erhöht. Für 2010 ist eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 150 Millionen Euro und für die Folgejahre sind zunächst weitere Verpflichtungsermächtigen in Höhe von insgesamt 136 Millionen Euro ausgebracht worden.

Weiter wurde der Anteil des Landes an den Investitionskosten des Projektes „Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel – Calden“ gemäß des Gesellschaftervertrags auf 119 Millionen Euro erhöht und haushaltsmäßig abgesichert. Unter Berücksichtigung des schnelleren Projektfortschrittes werden für 2009 nunmehr rund 15,8 Millionen Euro Liquidität bereitgestellt und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 83,1 Mio. Euro veranschlagt.

Für das Infrastrukturprojekt Beberbeck stehen Mittel und Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt 30 Millionen Euro bereit.

Die Mittel für die ÖPNV Infrastrukturförderung werden in einem ersten Schritt um 6,2 Millionen Euro erhöht.

Die Bund-Länder-Programme „Investitionspakt 2008/2009“, die zur Finanzierung nachhaltiger Maßnahmen an Infrastruktureinrichtungen der Kommunen bestimmt sind, sind vom Land kofinanziert und mit einem Gesamtprogrammvolumen in Höhe von 35,5 Millionen Euro verankert.

Im Bereich „Umwelt“

nannte Weimar die Förderung von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, für die zusätzliche Mittel von 1,16 Millionen Euro vorgesehen sind.

Zur Umsetzung der in der vergangenen Legislaturperiode begonnenen Nachhaltigkeitsstrategie werden in 2009 Mittel von 3 Millionen Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt 7 Millionen Euro veranschlagt.

Für den Ausbau des Fachzentrums Klimawandel, das Klimaforschungsprogramm „Klima E³“, das Modellvorhaben „KlimaRegio“ und für Forschungsvorhaben des Fachzentrums Klimawandel werden 2,2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Die Mittel zur Förderung des Verbraucherschutzes werden auf insgesamt 2 Millionen Euro erhöht. Für die Standortzusammenlegung des Landesbetriebs Hessisches Landeslabor in Kassel sind Baumaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 7,4 Millionen Euro etatisiert.

Im Bereich „Arbeit, Familie und Gesundheit“

werden zur Umsetzung des Schulvorbereitungsjahrs 5 Millionen Euro im Haushalt 2009 veranschlagt. Ziel ist die Implementierung eines Schulvorbereitungsjahres in verschiedenen Modellregionen.

Für die Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplans für Kinder von 0 bis 10 Jahren sind im Haushalt 2009 weitere 5,4 Millionen Euro veranschlagt worden. Hinzu treten im Bereich der Kinderbetreuung 500.000 Euro für die Unterstützung der betrieblichen Kinderbetreuung, 300.000 Euro für die Erprobung von Betreuungsgutscheinen für unter dreijährige Kinder sowie 100.000 Euro für eine Kampagne zur Unterstützung kinderloser Paare und um das Thema Adoption stärker in das öffentliche Bewusstsein zu bringen.

Zur Verstärkung der Sprachförderung für Zuwanderer und Kindergarten-Kinder sind eine Million Euro zusätzlich vorgesehen. Darüber hinaus werden für Maßnahmen zur flächendeckenden Sprachstandserfassung und zur Früherkennung im Rahmen der Kindervorsorgeuntersuchungen 600.000 Euro zusätzlich bereit gestellt.

Für Arbeitsmarktprogramme (u. a. ein neues Förderprogramm zur „Vereinbarkeit von Studium, Beruf und Familie“) sind weitere 1,1 Millionen Euro im Rahmen der Arbeitsmarktprogramme des Landes veranschlagt.

Im Bereich „Justiz, Integration, Europa“

werden im Rahmen der noch intensiveren Bekämpfung der Jugendkriminalität für zwei Häuser des Jugendrechts und zur weiter verbesserten behördenübergreifenden Zusammenarbeit neben den erforderlichen Sachmitteln elf Stellen geschaffen.

Zur Verbesserung der Bekämpfung der Wirtschafts- und Internetkriminalität wird eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität sowie eine Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität mit jeweils fünf Stellen eingerichtet.

Die Erweiterung der Jugendarrestanstalt Gelnhausen/Rockenberg um weitere 24 Haftplätze ist mit geschätzten Gesamtkosten von 1,5 Millionen Euro veranschlagt worden.

Der Neubau eines Justizzentrums in Kassel zur gemeinsamen Unterbringung des Verwaltungsgerichtshofs, des Verwaltungsgerichts Kassel und des Sozialgerichts Kassel ist mit geschätzten Eigenbaukosten von 20,8 Mio. Euro etatisiert. Soweit die Voraussetzungen erfüllt sind, soll auch dieses Vorhaben in Form eines PPP-Projekts realisiert werden.

Für wirksame Integrationsmaßnahmen wird eine eigenständige Integrationsabteilung im Justizministerium eingerichtet und um 13 Stellen erweitert.

Zur Stärkung der Europafähigkeit des Landes werden 12 zusätzliche Stellen geschaffen.

Pressestelle: Finanzministerium
Pressesprecher: Jürgen Harrer
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