Haushalt 2009: Kurs halten – Konsolidierung fortsetzen

Haushalt 2009: Kurs halten – Konsolidierung fortsetzen

Anlaesslich der Klausurtagung der Arbeitsgruppen Haushalt der Koalitionsfraktionen vom 8./9. September 2008 erklaeren die haushaltspolitischen Sprecher von SPD Carsten Schneider und CDU Steffen Kampeter:

Die Konsolidierung des Bundeshaushaltes ist gut vorangeschritten. Mit dem Haushalt 2009 und dem neuen Finanzplan bis 2012 beweist die Grosse Koalition, dass sie auf Kurs bleibt.
Das Ziel des Haushaltsausgleichs 2011 wird bekraeftigt. Jetzt kommt es darauf an, an dem eingeschlagenen Konsolidierungskurs festzuhalten. Er entlastet kuenftige Generationen und schafft die Basis fuer nachhaltige und zukunftsorientierte Politik.

Die bisherigen Fortschritte koennen sich sehen lassen. Noch im Jahr 2005 wurden allein 31 Milliarden Euro neue Schulden beim Bund aufgenommen. Drei Jahre spaeter, Ende diesen Jahres, sind es nur noch 11,9 Milliarden Euro und weitere drei Jahre spaeter, in 2011, werden wir keine neuen Schulden mehr aufnehmen muessen.
Ein gutes Ergebnis.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf des Bundeshaushalts 2009 und der Finanzplan bis 2012 sind ein solides Fundament fuer die parlamentarischen Beratungen:

– Die Nettokreditaufnahme wird fuer 2009 und 2010 weiter stufenweise abgebaut.

– Ab 2011 wird der Bund keine neuen Schulden mehr aufnehmen.

– Erstmals wird neben dieser quantitativen Verbesserung auch eine erhebliche qualitative Verbesserung eintreten: Im Jahr 2012 wird die strukturelle Luecke – bestehend aus Neuverschuldung und Einmaleffekten wie Privatisierungserloesen – unter zwei Milliarden Euro liegen. Daher wird der Bundeshaushalt in 2012 nahezu strukturell ausgeglichen sein. Dies bietet eine gute Voraussetzung fuer das Ansetzen einer neuen wirksameren Schuldenbremse in der Verfassung (Foederalismuskommisson II).

– Der Bundeshaushalt wird darueber hinaus zum einen die Vorgaben des Artikels 115 Grundgesetz einhalten und zum anderen einen zentralen Beitrag leisten, dass der oeffentliche Gesamthaushalt auch kuenftig die Maastricht-Kriterien erfuellt. Damit kann Deutschland auch weiterhin mustergueltige Daten zum gesamtstaatlichen Defizit nach Bruessel liefern.

– Mit dem Bundeshaushalt 2009 und dem Finanzplan bis 2012 wird nicht nur der Konsolidierungskurs weiter fortgesetzt. Es werden auch Wachstum und Beschaeftigung gestaerkt. Dies macht uns robuster gegen konjunkturelle Einbrueche. Im Verkehrshaushalt zum Beispiel ermoeglichen Mehreinnahmen aus der geplanten Mauterhoehung, sofern von den Bundeslaendern unterstuetzt, eine substantielle Erhoehung der Investitionslinie und eine Verbesserung der Infrastruktur. Daneben werden die zukunftsorientierten Bereiche Entwicklungshilfe, Klimaschutz sowie Forschung und Entwicklung spuerbar ausgebaut. Ferner wird das bereits mit dem Bundeshaushalt 2006 begonnene 25-Milliarden Euro-Impulsprogramm fortgefuehrt.

Das gesamtwirtschaftliche Umfeld hat sich in den letzten Monaten abgeschwaecht. Zu erwarten ist, dass sich dies auch in den vor uns liegenden Monaten nicht grundlegend aendert. Die Auswirkungen auf die oeffentlichen Haushalte muessen nuechtern bewertet werden. Wir stellen uns uneingeschraenkt dieser besonderen Herausforderung in den beginnenden parlamentarischen Beratungen.

Daher haben wir fuer die anstehenden parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2009 folgende Leitlinien
beschlossen:

1. Unverrueckbar sind das haushaltspolitische Ziel eines ausgeglichenen Bundeshalts spaetestens ab 2011 sowie daran anschliessend der vollstaendige Abbau des strukturellen Defizits. Daher muessen sich weitere Reformprojekte und politische Massnahmen der Grossen Koalition in diesen Rahmen des vorgelegten Entwurfs zum Bundeshaushalt 2009 und in den Finanzplan bis 2012 einfuegen lassen.

2. Sich im Rahmen der parlamentarischen Beratungen aufzeigende Spielraeume wollen wir nutzen, um die im Entwurf vorgesehene Nettokreditaufnahme fuer das Jahr 2009 in Hoehe von 10,5 Milliarden Euro weiter abzusenken, moeglichst in den einstelligen Milliardenbereich. Dabei werden auch die Auswirkungen der Steuerschaetzung im November zu beruecksichtigen sein.

3. Mit Blick auf das ehrgeizige Konsolidierungsziel sind bei den parlamentarischen Beratungen alle Einnahmen und Ausgaben auf den Pruefstand zu stellen. Strenge Prioritaetensetzungen und Effizienzbetrachtungen sollen soweit moeglich zusaetzliche Einsparpotenziale offen legen. Darueber hinaus sind – wie in unserer Koalitionsvereinbarung beschlossen – zusaetzliche Massnahmen mit Haushaltsbelastungen auf der Einnahmen- und auf der Ausgabenseite dauerhaft im gleichen Politikbereich gegenzufinanzieren. Dies betrifft sowohl die Barmittel in 2009 als auch die ueberjaehrig wirkenden Verpflichtungsermaechtigungen mit Belastungen in den kommenden Jahren.

4. Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik muessen alle Voraussetzungen fuer eine weitere Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung ab 2009 geschaffen werden. Von der anstehenden Instrumentenreform wird eine hoehere Vermittlungseffizienz erwartet. Im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit (Hartz IV) muessen noch intensivere Anstrengungen zur Vermittlung und Qualifizierung von Arbeitslosen unternommen werden. Insbesondere bei den Eingliederungsleistungen sehen wir noch Effizienzsteigerungspotenzial.

5. Zur Vergroesserung der kuenftigen politischen Handlungsfaehigkeit werden zusaetzliche Verpflichtungsermaechtigungen nur gegen Kuerzungen bei bereits geplanten Verpflichtungsermaechtigungen in gleicher Hoehe ausgebracht. Auf eine moeglichst weitgehende Uebereinstimmung der Faelligkeiten (Jahresbetraege) ist dabei ein besonderes Augenmerk zu richten. Darueber hinaus besteht das Ziel, das Niveau der Verpflichtungsermaechtigungen aus Basis der tatsaechlichen Inanspruchnahme in den Vorjahren zurueckzufuehren.

6. Wie schon in den Vorjahren werden wir auch weiterhin jede Moeglichkeit nutzen, ausgabenneutral von konsumtiven zu zukunftsorientierten Aufgaben umzuschichten, um unsere
investitions- und wachstumsorientierten Schwerpunkte im Haushalt nachhaltig zu staerken und damit auch nachhaltig Impulse zu setzen.

7. Wir werden unser Augenmerk auch weiterhin darauf richten, alle Moeglichkeiten der Effizienzsteigerung in der Aufteilung der Regierungsfunktionen zwischen Bonn und Berlin auszuschoepfen.

8. Die Bundesregierung schlaegt pauschal eine lineare Stellenkuerzung von 0,6 Prozent in 2009 vor, die damit um 0,3 Prozentpunkte niedriger liegt als im laufenden Haushalt. Dank der bisherigen Stellenkuerzungen konnten Effizienzpotentiale im Personaleinsatz realisiert werden. Wir werden in den Haushaltsberatungen das Instrument der pauschalen Stellenkuerzung um spezifische Stelleneinsparungen beziehungsweise in begruendeten Einzelfaellen auch um punktuelle Stellenaufstockungen ergaenzen.

© 2008 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de

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