Haushaltsabschluss 2008 / Finanzminister Weimar: Mehrbelastungen von fast einer Milliarde Euro…

Haushaltsabschluss 2008 / Finanzminister Weimar: Mehrbelastungen von fast einer Milliarde Euro erfolgreich gemeistert – Haushaltssperre hat gewirkt

Der Hessische Finanzminister Karlheinz Weimar hat heute in Wiesbaden den Abschluss für das Haushaltsjahr 2008 vorgestellt. „Wir mussten im Verlauf des Haushaltsjahres massive Mehrbelastungen in einer Größenordnung von fast einer Milliarde Euro hinnehmen. So verzeichneten wir in 2008 als einziges Bundesland bereits erhebliche Steuermindereinnahmen, sahen uns mit zusätzlichen Ausgabenwünschen des Landtags konfrontiert und konnten geplante Veräußerungen nicht verwirklichen. Unter anderem auch durch die bereits im Juli von mir verhängte Haushaltssperre konnten wir einen Großteil dieser Mehrbelastungen kompensieren und mit unseren Anstrengungen den Haushalt insgesamt erfolgreich abschließen“, erklärte Weimar.

Im Ergebnis konnte damit die Nettoneuverschuldung auf 894,3 Millionen Euro begrenzt werden, ein Plus von 346,6 Millionen Euro gegenüber dem Soll 2008. „Wenn man bedenkt, dass uns aufgrund der extremen Mehrbelastungen eigentlich eine Verschuldung von über 1,5 Milliarden Euro ins Haus gestanden hätte, bin ich mit dem Erreichten mehr als zufrieden. Dies zeigt ganz deutlich: Unsere Maßnahmen haben gewirkt! Die Haushaltssperre bereits Mitte 2008 und damit zu einem frühen Zeitpunkt zu erlassen, war absolut gerechtfertigt und einer der Garanten für das insgesamt ordentliche Jahresergebnis“, sagte Finanzminister Weimar.

Die Haushaltsbelastungen durch ausbleibende Veräußerungserlöse (Immobilienpaket LEO III, Landesbahn) beliefen sich auf 450 Millionen Euro. Weiter bleiben die Steuereinnahmen nach Länderfinanzausgleich (LFA) mit rund 14,2 Milliarden Euro hinter dem Soll 2008 um 313 Millionen Euro zurück. „Hier nehmen wir aufgrund unserer Wirtschaftsstruktur eine Vorläuferrolle in Deutschland ein. Diese Entwicklung wird aber alle anderen Bundesländer auch noch ereilen“, sagte Weimar. Auf 93 Millionen Euro Mehrbelastungen schließlich summierten sich die ausgabenwirksamen Beschlüsse des Hessischen Landtags (die Abschaffung der Studiengebühren, 650 neue Referendare sowie die Auswirkungen der Tarif- und Besoldungsanpassungen). Hinzu kämen noch weitere Mehrbedarfe bei den Personalkosten von knapp110 Millionen Euro, etwa für Versorgung, Beihilfe und Lehrer. „Allein diese vier Positionen ergeben Mehrbelastungen von insgesamt 964 Millionen Euro! Dem konnten wir erfolgreich gegensteuern“, betonte der Hessische Finanzminister.

Als „Gewinner“ des Haushaltsjahres 2008 könnten sich erneut die hessischen Kommunen fühlen, die in 2008 aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) die Rekordsumme von 3,28 Milliarden Euro erhielten (nach 3,21 Milliarden Euro in 2007). „Nachdem sich die Kommunen seit sieben Jahren über stets steigende kommunale Steuereinnahmen freuen können, liegen nun auch die KFA-Mittel seit zwei Jahren auf absolutem Rekordniveau“, fasste Weimar zusammen.

Trotz der geringeren Belastung Hessens im LFA bleibt das Land das mit Abstand größte Pro-Kopf-Zahlerland. Bei einer Gesamt-LFA-Belastung von rund 2,5 Milliarden Euro (abrechnungsmäßig) ergibt sich eine Pro-Kopf-Belastung von 410 Euro. Auf den Plätzen folgen Bayern (235 Euro), Baden-Württemberg (234) und Hamburg (212). „Von 1999 bis 2008 haben wir insgesamt über 22,8 Milliarden Euro in den LFA eingezahlt, aber ‚nur’ 10,6 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen müssen. An diesen Zahlen wird deutlich, wie stark wir durch die solidarischen Verpflichtungen, die wir für andere Bundesländer leisten, in der eigenen Handlungsweise eingeschränkt sind“, erklärte Finanzminister Weimar.

Er betonte, dass Hessen weiterhin hervorragend aufgestellt sei, insbesondere in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. „Wir weisen trotz der riesigen Belastungen aus dem LFA und der hohen Investitionen, die wir Jahr für Jahr tätigen, die viertniedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer aus. Die nächsten beiden Jahre werden natürlich auch für Hessen extrem schwierig, was sich auch in der Neuverschuldung niederschlagen wird. Wir wollen aber die Chancen einer Krise nutzen und antizyklisch investieren“, sagte Weimar. Er gab sich sehr zuversichtlich, dass Hessen gestärkt aus der Krise herauskommen wird. „Was im Negativen gilt, gilt auch im Positiven: In Hessen schlagen sich mittel- und langfristige Entwicklungen immer zuerst nieder. Daher ist Hessen in einer Phase des Abschwungs immer früh und besonders heftig betroffen“, sagte Weimar abschließend.

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