Haushaltsentwurf ist Spiegelbild der unsozialen Regierungspolitik

Berlin

‚Die Regierung zeigt mit dem vorgelegten Entwurf, dass ihre Politik in Beton gegossen ist und sich nicht ändern wird, zum Nachteil der arbeitenden Menschen, Alleinerziehenden, Familien und Rentnern‘, erklärt Gesine Lötzsch zum vom Bundeskabinett vorgelegten Entwurf des Bundeshaushalts 2009. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

‚Der Finanzminister hat nur noch ein politisches Ziel: Eine schwarze Null. Er will 2011 ohne Nettokreditaufnahme auskommen. Dieser Tunnelblick versperrt die Sicht auf die Verwerfungen in unserer Gesellschaft. Wie der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung gezeigt hat, werden die Armen ärmer und die Reichen reicher. Die herrschenden Politiker lässt das ungerührt. Dabei wären bei einer klugen Politik Haushaltskonsolidierung und sozialer Fortschritt vereinbar.

Der Finanzminister will 2009 10,5 Mrd. EUR neue Kredite aufnehmen. Das ist überhaupt nicht nötig. Der Bund könnte schon 2009 auf neue Kredite verzichten, wenn er die Unternehmen nicht fürstlich subventionieren würde. Die Unternehmenssteuerreform kostet den Steuerzahler 10 Mrd. EUR und die Subventionierung der Unternehmen über die Löhne kostet weitere 9 Mrd. EUR. Der Bund gab im letzten Jahr 9 Milliarden Euro für Aufstocker aus. Das wäre gar nicht nötig, wenn sich die CDU-SPD-Koalition nicht gegen einen gesetzlichen Mindestlohn wehren würde. Statt vernünftige Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkt zu schaffen, nimmt die Bundesregierung die Kannibalisierung des Arbeitsmarktes billigend in Kauf. Das ist menschenunwürdig.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ein Zukunftsinvestitionsprogramm mit den Schwerpunkten Bildung, Gesundheit, Umwelt, kommunale Daseinsvorsorge und öffentliche Beschäftigung aufzulegen; einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, der die öffentlichen Haushalte erheblich entlasten würde, den öffentlichen Beschäftigungssektors zu fördern und das Arbeitslosengeld II auf 435 EUR im Monat zu erhöhen.

Extragewinne der Energiekonzerne sind stärker zu besteuern und alternative Energien sind stärker zu fördern. Auf Mehrausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr muss verzichtet werden, auf keinen Fall dürfen weitere 1000 Soldaten nach Afghanistan entsandt werden. Außerdem muss das Versprechen der Kanzlerin umgesetzt werden, die Ausgaben für Entwicklungshilfe und Wissenschaft und Forschung erheblich zu erhöhen. Die Vorstellungen des Finanzministers sind nicht das letzte Wort. Wir als LINKE werden in den Beratung des Haushaltes 2009 ganz klare soziale und ökologische Akzente gesetzt werden.‘

F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
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