HAUSTEIN: Wirtschaftskrise ist Beschäftigungsprogramm für Sozialrichter

HAUSTEIN: Wirtschaftskrise ist Beschäftigungsprogramm für Sozialrichter

BERLIN. Zu der gestrigen Konferenz der Sozialgerichtspräsidenten und der Prognose weiterhin steigender Fallzahlen an den deutschen Sozialgerichten erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Heinz-Peter HAUSTEIN:

Seit Einführung von Hartz IV steigt die Zahl der Gerichtsverfahren kontinuierlich an. In Ostdeutschland beschäftigen sich die Sozialrichter mittlerweile zu 60 Prozent mit dem Arbeitslosengeld II, dem so genannten Hartz IV. Die Wirtschafts- und Finanzkrise wird zu einem weiteren Anstieg der Fallzahlen führen. So entpuppt sich die Wirtschaftskrise als Beschäftigungssegen für die Sozialrichter.

Die Richter sehen als Hauptursache für die Klageflut Defizite bei den die Leistung auszahlenden Instanzen. Mängel in der Mitarbeiterschulung führten zu fehlerhaften Bescheiden, erklären sie.

Hier zeigen sich mal wieder deutlich Konsequenzen von Konstruktionsfehlern im SGB II, insbesondere der Ausgestaltung der Zuständigkeiten und der erzwungenen Kooperation der Bundesagentur für Arbeit mit den Kommunen.

Wir fordern: Die Betreuung Langzeitarbeitsloser gehört in die Hände der Kommunen. Nur sie können der besonderen Situation der Langzeitarbeitslosen gerecht werden, da sie näher an den Betroffenen sind und bei der Arbeitsvermittlung flexiblere Wege gehen können als die zentralistische Bundesagentur für Arbeit. Die Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt müssen verbessert werden.

Wir fordern das liberale Bürgergeld als Sozialleistung aus einem Guss, das die vielen verschiedenen steuerfinanzierten Sozialleistungen bündelt, die Hinzuverdienstgrenzen anhebt und dessen Anspruchsprüfung beim Finanzamt erfolgt. Das bedeutet klare Kompetenzzuweisungen auf der Seite des Trägers, Vereinfachungen im Verfahren, größere Transparenz und Beschäftigungseffekte.

So müsste eine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gestaltet sein, die den Menschen Chancen eröffnet. Ein Beschäftigungsprogramm für Sozialrichter, zu dem sich Hartz IV entwickelt hat und das jetzt durch die Krise verstärkt wird, ist zu wenig.

URL: http://www.liberale.de368076