Heimliche Online-Durchsuchungen: Bayern schwingt die ‚Kinderporno-Keule‘

Heimliche Online-Durchsuchungen: Bayern schwingt die ‚Kinderporno-Keule‘

– naiin fürchtet um die Qualität der polizeilichen Ermittlungsarbeit –

Berlin – War zunächst nur von der Gefahrenabwehr die Rede, sollen heimliche Online-Durchsuchungen künftig auch bei der Verfolgung von schweren Straftaten zum Einsatz kommen. Das fordert zumindest das Bundesland Bayern und will eine entsprechende Gesetzesinitiative im Bundesrat auf den Weg bringen. Einmal mehr wird dabei der Kampf gegen Kinderpornografie als „Killer-Argument“ ins Feld geführt, was bei der Wirtschaftsinitiative ’no abuse in internet‘ (naiin) auf Kritik stößt.

‚In Anbetracht der Tatsache, dass es in Deutschland derzeit nicht einmal genügend Internet-Fahnder gibt, ist es schon erstaunlich, wie vehement und wie oft die Politik seit geraumer Zeit nach bürgerrechtsverletzenden Überwachungsmaßnahmen ruft‘, wundert sich naiin-Präsident Arthur Wetzel, dessen Initiative seit acht Jahren auch ohne Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung erfolgreich Kinderpornografie im Internet bekämpft. Er kritisiert vor allem die Argumentationsweise seitens der Politik: „Jedes Mal, wenn sich derlei ausufernde Maßnahmen nicht sachlich mit der Abwehr terroristischer Gefahren begründen lassen, wird der Begriff Kinderpornografie politisch mobilisiert.“

Dass der jüngste bayerische Vorstoß die Anordnung durch einen Richter beinhaltet, sei zwar zumindest aus rechtsstaatlicher Sicht ein begrüßenswerter wenn auch kleiner Schritt in die richtige Richtung. Dass derlei Hightech-Maßnahmen den erwünschten Erfolg zeigen werden, bezweifelt naiin allerdings. ‚Hightech kann eine ordentliche polizeiliche Ermittlungsarbeit nicht ersetzen. Ganz im Gegenteil: Wir befürchten, dass die Strafverfolger im falschen Vertrauen auf die Technik zu schnell online durchsuchen könnten und dabei Bürgerrechte verletzen. Wir sehen schon heute anhand der ‚normalen’ Hausdurchsuchungen, wie leichtfertig – trotz richterlichen Vorbehalts – mit derlei Ermittlungsinstrumenten umgegangen wird‘, so Wetzel.

Die Wirtschaftsinitiative, die eine Beschwerdestelle zur Beanstandung illegaler Internet-Inhalte unterhält, spricht sich stattdessen für die Beseitigung personeller und struktureller Defizite bei der Verfolgung von via Internet verübten Straftaten aus.


Weitere Informationen unter www.naiin.org


Über naiin – no abuse in internet e.V.
no abuse in internet – naiin – der Verein gegen Missbrauch im Internet – wurde im August 2000 gegründet und widmet sich der Bekämpfung von Internet-Kriminalität. Zu den Gründungsmitgliedern der durch die deutsche Bundesregierung ausgezeichneten Initiative zählen namhafte Personen, Organisationen und diverse Unternehmen der IT-Branche. So waren u.a. die STRATO AG, http.net, InternetX sowie die Domain-Registrierungsstelle DENIC an der Gründung des Vereins beteiligt. Schirmherr von naiin ist Prof. Dr. Helmut Thoma, früherer Chef des Privatsenders RTL.

Seit November 2000 unterhält naiin mit der Beschwerdestelle ’netwatch‘ europaweit eine der größten Anlaufstellen zur Beanstandung rechtswidriger Internet-Inhalte. In seinen Eigenschaften als Selbstkontrolleinrichtung sowie als Sicherheits- und Verbraucherschutzinitiative geht naiin den eingehenden Beschwerden nach und ergreift technische sowie juristische Maßnahmen gegen rechtswidrige Inhalte und deren Urheber. Dabei arbeitet naiin weltweit mit Internet-Diensteanbietern – so genannten Providern – sowie mit Strafverfolgungsbehörden zusammen.

Beschwerden nimmt naiin unter www.naiin.or g oder via E-Mail an netwatch@naiin.org entgegen.


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naiin – no abuse in internet e. V.
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