Hessen erlässt Haushaltssperre

Hessen erlässt Haushaltssperre

Finanzminister Karlheinz Weimar warnt vor weiteren Mehrbelastungen: „Ende der Fahnenstange ist erreicht!“

Der Hessische Finanzminister Karlheinz Weimar hat heute im Benehmen mit den Mitgliedern der Hessischen Landesregierung eine Haushaltssperre erlassen. „Bisher können wir die vom Parlament beschlossenen Mehrbelastungen von rund 30 Millionen Euro für den Haushalt 2008, die aus 1.000 zusätzlichen Referendaren für das Lehramt und der Abschaffung der Studiengebühren resultieren, im Haushaltsvollzug noch auffangen – eine Deckung ist vorhanden!“, erklärte Weimar. Die weitere Einkommensverbesserung für die Tarifbeschäftigten, die nach dem Willen aller Landtagsfraktionen auch für die Beamten übernommen werden solle, sei jedoch ohne eine Haushaltssperre nicht zu stemmen. „Aus den Einkommensverbesserungen für Tarifbeschäftigte und Beamte resultieren für den Haushalt 2008 zusätzliche Mehrbelastungen von über 80 Millionen Euro. Ich kann derzeit nicht davon ausgehen, dass sich aus dem Vollzug des laufenden Haushalts heraus ein solches Deckungsvolumen einstellt“, sagte Finanzminister Weimar.

Die Haushaltssperre beziehe sich im Kern auf die sächlichen Verwaltungsausgaben, die zu drei Prozent gesperrt würden. In den Bereichen Personal, Bau, Investitionen und Zuschüsse für laufende Zwecke dürften nur noch Ausgaben geleistet werden, die unbedingt erforderlich seien, bspw. zur Erfüllung gesetzlicher und sonstiger rechtlicher Verpflichtungen oder zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit und zur Modernisierung der Verwaltung.

Weimar betonte, dass die freiwilligen Leistungen, und hier insbesondere die Ansätze für die Förderung sozialer Einrichtungen, von der Haushaltssperre ausgenommen worden seien. „Stellen außerhalb der Landesverwaltung, die Aufgaben im Interesse des Landes übernehmen – also bspw. Vereine und Verbände, Kulturinitiativen, Frauenhäuser oder Schwangerenberatung – sind von der Sperre nicht betroffen und bleiben zunächst unberührt“, erklärte der Finanzminister.

Allerdings könne er für den Fall zusätzlicher finanzwirksamer Maßnahmen auch für diesen Bereich weitergehende Restriktionen nicht ausschließen. „Mit dem eingeschlagenen Weg ist es uns gelungen, den Bereich der freiwilligen Leistungen vor Kürzungen zu bewahren. Dass uns dies auch dauerhaft gelingt, setzt unbedingt voraus, dass es keine zusätzlichen Mehrbelastungen gibt! Wer aus einem laufenden Haushalt heraus insgesamt über 110 Millionen Euro einspart, kann sich vorstellen, dass das Ende der Fahnenstange bzw. aller Sparanstrengungen erreicht ist, wenn nicht doch der Bereich der freiwilligen Leistungen massiv getroffen werden soll“, warnte Weimar.

Von der Haushaltssperre ausgenommen seien zudem der Kommunale Finanzausgleich, der Schuldendienst sowie Ausgaben, die aus zweckgebundenen Einnahmen oder mindestens zur Hälfte von Dritten finanziert werden. „Wir haben die Sperre so ausgestaltet, dass wir ein Deckungsvolumen von über 80 Millionen Euro erreichen können, aber dabei insbesondere die soziale Infrastruktur Hessens nicht mit Kürzungen belasten“, sagte Weimar. „Ich bin davon überzeugt, dass wir die Ziele der Haushaltssperre erreichen werden und damit die möglichen Einsparpotenziale im Landeshaushalt ausschöpfen, ohne gleichzeitig die Zukunftschancen Hessens und seiner Bürger nachhaltig zu beeinträchtigen“, betonte Weimar abschließend.


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