Hessische Bundesratsinitiative: Mehr Nachhaltigkeit in der Finanzierung von Autobahnen und…

Hessische Bundesratsinitiative: Mehr Nachhaltigkeit in der Finanzierung von Autobahnen und Bundesstraßen

Zweckbindung der Lkw-Maut für Erhaltung / Verdopplung des Neubau-Etats

Hessens Verkehrsminister Alois Rhiel hat mehr Investitionen in Autobahnen und Bundesstraßen gefordert, um den Verfall des deutschen Bundesfernstraßennetzes zu stoppen. Vor Journalisten in Berlin stellte er am Mittwoch eine hessische Bundesratsinitiative vor, die eine dauerhafte Zweckbindung der Einnahmen aus der Lkw-Maut für die Erhaltung von Bundesstraßen und Autobahnen vorsieht. Er forderte außerdem eine Verdopplung des jährlichen Neubauetats von 2 auf 4 Milliarden Euro.

„Die ‚Netto-Einnahmen’ aus der Maut müssen in voller Höhe der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) zugewiesen werden. Nur so kann die Substanz durch eine verstetigte Finanzierung erhalten werden. Es ist Zeit zum Handeln, denn der schlechte Zustand vieler Autobahnen und Bundesstraßen ist für die Verkehrsteilnehmer nicht länger hinnehmbar“, sagte Rhiel.

Die verfügbaren Maut-Einnahmen (2008: 2,6 Milliarden Euro) decken den vom Bund abgeschätzten jährlichen Erhaltungsbedarf vollständig ab, sagte Rhiel. Mit der Verdopplung des jährlichen Neubauetats von 2 auf 4 Milliarden Euro erreiche der Etat mit rund 6,6 Milliarden die Größenordnung, die von Fachleuten seit langem gefordert wird. Rhiel: „Diese grundsätzliche Weichenstellung muss zuerst vorgenommen werden – und Hessen lehnt die vom Bundesverkehrsminister beabsichtigte Mauterhöhung ab.“

Der Minister übte scharfe Kritik an der Haushaltspolitik des Bundes in den vergangenen Jahren. „Die Länder sind getäuscht worden! Allen Zusagen und Versprechungen des Bundesverkehrsministeriums bei der Lkw-Mauteinführung zum Trotz, steht heute nicht mehr Geld für die Straßen zur Verfügung. Die zusätzlichen Einnahmen durch die Maut sind im Haushalt untergegangen.“ Im Jahr 2003 – als es noch keine Maut gab – betrugen die Ausgaben für die Bundesfernstraßen 4,7 Milliarden Euro. Nach einem Zwischenhoch sind sie im Jahr 2007 wieder auf 4,7 Milliarden abgesunken. „Und dies, obwohl wir seit 2005 jährliche Netto-Mauteinnahmen zwischen 2,5 und 3,5 Milliarden Euro haben“, so Rhiel.

Vor allem schwere Lastwagen seien verantwortlich für den Reparaturbedarf auf Autobahnen und Bundesstraßen. „Die Überfahrt eines 40-Tonnen-Lasters beansprucht die Straße genauso stark wie die Überfahrt von 40.000 PKW. Da ist es doch nur logisch – und auch dringend erforderlich –, die Lkw-Maut zweckgebunden für die Erhaltung der Straßen zu verwenden. Weil der Bund dies nicht freiwillig tut und weil deshalb sein Vermögen sichtbar Schaden nimmt, muss eine stetige Finanzierung gesetzlich festgeschrieben werden“, betonte der Minister.

Schon heute seien 4.000 Kilometer Autobahn-Fahrstreifen in einem dringend erhaltungsbedürftigen Zustand, weil größere Schäden drohen, wenn nichts getan wird. Rhiel: „Das entspricht einer 1.000 Kilometer langen Autobahn mit je 2 Fahrstreifen je Richtung. Das ist länger als die Strecke von Flensburg nach Kempten im Allgäu. Noch schlimmer ist es um weitere 1.000 Kilometer Autobahn-Fahrstreifen bestellt. Dort sind Geschwindigkeits- oder Gewichtsbeschränkungen ausgeschildert, weil Löcher, Absenkungen und Spurrinnen in der Fahrbahndecke sind.“ Besonders dringend ist laut Rhiel der Erhaltungsbedarf bei den großen Autobahnbrücken, die in den 1960er und frühen 1970er Jahren errichtet wurden. Hier sei in vielen Fällen die Nutzung beeinträchtigt und die Lebensdauer stark verkürzt.

Rhiel:“ Die Politik benutzt gern den Begriff der Nachhaltigkeit. Dabei dürfen nicht allein die Umweltpolitik oder die Haushaltspolitik gemeint sein. Nachhaltigkeit erfordert auch, dass der Staat das vom Steuerzahler finanzierte Hoch- und Tiefbauvermögen in Ordnung hält – und dafür die notwendigen finanziellen Mittel bereit stellt.“

Wenn Autobahnen und Bundesstraßen nicht mehr uneingeschränkt nutzbar seien, dann gebe es noch mehr Staus und Umweltbelastung. Der Wirtschaftsstandort Deutschland leide darunter.


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