Hessische Landesregierung geht neue Wege für ein nachhaltiges Hessen

Hessische Landesregierung geht neue Wege für ein nachhaltiges Hessen

Ministerpräsident Roland Koch lädt Bürgerinnen und Bürger zur Mitarbeit ein an der Nachhaltigkeitsstrategie für Hessen ein

Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch hat die Bürgerinnen und Bürger des Landes aufgerufen, sich aktiv an der Diskussion um die nachhaltige Entwicklung Hessens zu beteiligen. „Mit der Strategie soll in Hessen eine nachhaltige Entwicklung angestoßen werden, die in beispielhafter Weise wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit sozialen und ökologischen Belangen in Einklang bringt“, erklärte der Ministerpräsident beim offiziellen Startschuss für die Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie während der heutigen Pressekonferenz in Wiesbaden.

„Nachhaltigkeit kann nicht einfach von oben verordnet werden. Politik braucht das Engagement von Menschen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft, um die vor uns liegenden Herausforderungen zu meistern. Dazu lade ich die Bürgerinnen und Bürger, alle Verbände und Institutionen und alle Parteien des Landes ein“, so Koch. Dies sei ein neuer Weg der Politik, eine nachhaltige Zukunft für Hessen zu gestalten. Denn bisher sei es nicht üblich, dass die Politik so weitgehend auf die Bürgerinnen und Bürger zugehe und in einem gemeinsamen Prozess die Entwicklung eines Bundeslandes vorantreibe. „Wir wissen, dass wir alleine viel weniger erreichen als wenn alle an einem Strang ziehen. Daher möchten wir von den Hessen wissen: Wo liegen die Schwerpunkte für die nachhaltige Entwicklung in Hessen? Was ist den Bürgern am wichtigsten? Welche Ideen und konkreten Vorschläge gibt es? Woran sind Sie bereit mitzuarbeiten?“

Die Nachhaltigkeitsstrategie brauche konkrete Ziele, so Koch: Beispielsweise solle die CO2-Emission in Hessen stärker sinken als in den anderen Bundesländern, und Hessen solle sich als Vorreiter für die Nutzung erneuerbarer Energien profilieren. Auch könne Hessen durch neue Impulse in der Nachhaltigkeit zu einem Vorbild der wirtschaftlichen Entwicklung werden indem kulturelle Vielfalt und ökologische wie auch soziale Verantwortung als Vorteil im internationalen Wettbewerb genutzt werden. „Dabei werden die Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie nicht von der Landesregierung festgelegt, sondern sind ein Teil des Austausches zwischen der Politik und den Menschen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft“, betonte Koch.

Zur Konkretisierung erläuterte der Ministerpräsident erste Themen und Projekte der Landesregierung. Diese Themen und Projekte seien in einem ersten Schritt bei allen Ressorts gesammelt worden und stünden in den kommenden Monaten zur Diskussion. „Unsere Vorschläge sind nur ein erstes Angebot als Grundlage für die weitere Arbeit“, sagte Koch.

Im nächsten Schritt werde er mit allen Fraktionen im hessischen Landtag sprechen und um ihre Unterstützung und Mitarbeit werben. Zugleich werde er sich mit den hessischen Kommunen, Vereinen, Verbänden und Institutionen in Verbindung setzen und diese ebenfalls zur Mitarbeit einladen.

Beispielhaft benannte der Ministerpräsident vier Themenvorschläge:

Klimawandel und zukunftsfähige Energie: Was kann von wem getan werden, um dem Klimawandel entgegenzuwirken und eine zukunftsfähige Energieversorgung aufzubauen?

Nachhaltige Mobilität: Wie sieht eine moderne, umweltverträgliche und bedarfsorientierte Verkehrsinfrastruktur aus?

Soziale Eingliederung, Demographie und Migration: Wie gelingt es, die nationale, kulturelle und demographische Vielfalt der Bevölkerung zu einem Vorteil für Hessen werden zu lassen?

Erhaltung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen: Wie sollen wir in Hessen dem Spannungsfeld zwischen Naturschutz und Naturnutzung begegnen?

Die Themenvorschläge der Landesregierung können ab sofort von allen Hessen im Internet unter www.hessen-nachhaltig.de bewertet, kommentiert und ergänzt werden.

Zugleich stellte Koch die Arbeitsstrukturen und einen Zeitplan der Nachhaltigkeitsstrategie Hessen vor.

So wird die Landesregierung Repräsentanten aus Verbänden und Politik sowie herausragende Bürgerinnen und Bürger zur einer Nachhaltigkeitskonferenz unter Vorsitz von Ministerpräsident Koch einladen. Diese wird im Herbst zusammentreffen und erste neue Projekte auswählen. Ein Strategischer Koordinierungskreis unter der Leitung des Chefs der Staatskanzlei, Staatsminister Stefan Grüttner und des Umweltministers Wilhelm Dietzel arbeitet daran, die Aktivitäten der Projektgruppen zu vernetzen und strategisch auszurichten. Alle Aktivitäten und Entscheidungen der Nachhaltigkeitsstrategie werden transparent sein. Jeder kann zu jedem Zeitpunkt nachvollziehen, wie der Stand der Strategie ist, was bereits getan wurde und was als nächstes geplant ist. Alle diese Informationen werden auf der Homepage der Nachhaltigkeitsstrategie Hessen www.hessen-nachhaltig.de zu finden sein.

Darüber hinaus werden ausgewiesene und anerkannte Experten der wichtigen Themen der Nachhaltigkeitsstrategie und insbesondere dem Ministerpräsident beratend zur Seite stehen.

Ein erster Zeitplan sieht überdies die folgenden drei Phasen vor:
Phase 1: Sammeln von Vorschlägen zu Themen und Projekten
Phase 2: Auswerten und Zusammenfassen der Vorschläge, Expertengespräche
Phase 3: Start der Arbeitsphase in Projekten

Auch nach der ersten Sammlungsphase sollen kontinuierlich weitere Vorschläge aufgenommen werden und Anhörungen stattfinden, um weitere Projekte und Aktivitäten zu initiieren. Nach der Sommerpause werden zu den ersten Themen Gespräche und Anhörungen mit Experten stattfinden, um deren Sicht zu ermitteln und um die eingegangenen Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger zu sammeln, zu bewerten und zu Aktionsvorschlägen zu verdichten.

Auch auf www.hessen.de


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