Hexel: 500 000 Euro bei Missmanagement sind mehr als genug
Hexel: 500 000 Euro bei Missmanagement sind mehr als genug
DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel erklärte am Montag in Berlin zur heute vom Bundeskabinett beschlossenen Verordnung zum Banken-Rettungspaket:
„Das Hilfspaket soll der Stabilisierung des Bankensektors und der gesamten Volkswirtschaft dienen. Der Staat als Sachwalter aller Bürgerinnen und Bürger muss dabei seine Eigentumsrechte sichern. Keine Leistung ohne Gegenleistung. Unternehmerisches Fehlverhalten darf nicht dazu führen, dass Steuergelder der Bürger für Dividenden oder die Mitfinanzierung von Traumgagen einiger Banker verwendet werden.
Der DGB begrüßt ausdrücklich die Absicht der Bundesregierung, für die Dauer der Stabilisierungsmaßnahme eine Ausschüttung von Dividende zu verbieten und die Managervergütung auf maximal 500 000 Euro pro Jahr zu begrenzen. Auch die Ausrichtung der Vergütung an langfristigen und nachhaltigen Zielen ist unabdingbar und muss auf die ganze Wirtschaft ausgedehnt werden. Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen und nicht Aktionäre sowie Vorstände reich machen. Besonders bei Missmanagement ist das Doppelte von dem, was die Bundeskanzlerin verdient, mehr als genug. Ein Zeichen von Charakterstärke und Verantwortung von Bank-Managern wäre es, wenn sie freiwillig einen One-Euro-Job machen, bis die Bank wieder flott ist.
Auch die Aufsichtsräte sind dringend zum Handeln aufgefordert. Das Aktienrecht sieht ausdrücklich vor, dass der Aufsichtsrat die Bezüge der einzelnen Vorstandsmitglieder bei einer wesentlichen negativen Entwicklung der finanziellen Lage des Unternehmens herabsetzen kann. Bei Banken, die Staatshilfe wollen, ist dies der Fall. Wir fordern die Regierungskoalition weiterhin auf, ihre Beratungen zur Managervergütung fortzusetzen. Noch in dieser Legislaturperiode müssen durch eine Novelle des Aktiengesetzes die Weichen für alle Kapitalgesellschaften zukunftsgerecht gestellt werden. Der Begriff der, Angemessenheit’ ist neu zu definieren. Das Unternehmensinteresse ist auch am Allgemeinwohl und den Arbeitnehmerinteressen auszurichten, die Mitbestimmung deutlich zu stärken, damit es ein Gegengewicht zur Rendite-Gier gibt.“
URL: www.dgb.de342972
