Hintze: ‚OECD-Ministerrat stellt Weichen für nachhaltiges Wachstum nach der Krise‘

Hintze: „OECD-Ministerrat stellt Weichen für nachhaltiges Wachstum nach der Krise“

Beim diesjährigen OECD-Ministerrat am 24./25. Juni 2009 in Paris diskutieren Minister aus den 30 OECD-Ländern mit ihren zehn Kollegen aus den OECD-Beitrittsländern und den großen Schwellenländern, mit denen die OECD vertieft zusammenarbeitet, wie die Weltwirtschaft auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückfinden kann. Für die Bundesregierung nimmt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Peter Hintze, am OECD-Ministerrat teil.

Staatssekretär Hintze: „Der neueste OECD Wirtschaftsausblick verdeutlicht, dass die aktuelle Krise die Industrieländer mit voller Wucht getroffen hat. Ich teile grundsätzlich das von der OECD gezeichnete Konjunkturbild, wonach der Wachstumseinbruch in Deutschland 2009 weitgehend von der Außenwirtschaft verursacht wird. Die OECD macht aber gleichzeitig Hoffnung, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung stabilisiert und auf mittlere Sicht wieder verbessert.“

Für den OECD-Raum erwartet die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrem heute vorgestellten Wirtschaftsausblick für dieses Jahr einen Rückgang der wirtschaftlichen Aktivität von 4,1 Prozent und für 2010 ein positives Wachstum von 0,7 Prozent. Für Deutschland prognostiziert sie für 2009 – ähnlich wie die Bundesregierung in ihrer Projektion – eine Schrumpfung der Wirtschaftsleistung um 6,1 Prozent und für 2010 ein leicht positives Wachstum von 0,2 Prozent. Die OECD rechnet damit, dass die öffentlichen Haushaltsdefizite im OECD-Raum voraussichtlich auf 7,7 Prozent (2009) und 8,8 Prozent in Relation zum BIP (2010) steigen. Das deutsche Staatsdefizit liegt mit 3,7 Prozent (2009) und 6,2 Prozent in Relation zum BIP (2010) deutlich unter dem OECD-Durchschnitt.

Staatsekretär Hintze: „Jetzt geht es darum, gemeinsam die Weichen für ein nachhaltiges Wachstum zu stellen. Die deutschen Konjunkturpakete können sich im internationalen Vergleich sehen lassen. Sie stimulieren kurzfristig die Nachfrage und stärken gleichzeitig langfristig das Wachstum. Stärkeres Wachstum ist nicht zuletzt auch wichtig, um die stark gestiegenen öffentlichen Schulden wieder abzutragen. Deutschland steht hier allerdings noch vergleichsweise gut da. Und mit der jüngst beschlossenen Schuldenbremse, die in der Diskussion in Paris große Beachtung findet, sorgen wir für eine mittel- und langfristig nachhaltige Fiskalpolitik. Diese ist Teil der notwendigen Rückzugsstrategie von den aktuellen Krisenmaßnahmen. Denn auf Dauer muss der Staat sich wieder auf seine Kernaufgabe beschränken, geeignete Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln zu schaffen. Darüber besteht in der OECD Konsens.“

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