Hubertus Heil: Der Bundeshaushalt 2009 trägt unsere Handschrift

Berlin

Zum heute im Kabinett beratenen Haushaltsentwurf für das Jahr 2009 erklärt der Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil:

Die SPD und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück haben sich durchgesetzt: Die Mittel für Zukunftsinvestitionen im Bundeshaushalt 2009 für Bildung, Umwelt und Entwicklung werden erhöht. Die Aufnahme neuer Schulden wird zurückgefahren. Ziel bleibt der ausgeglichene Haushalt im Jahr 2011. So machen wir Deutschland zukunftsfähig und sichern den Wohlstand.

Bund und Länder haben heute zusammen fast 1,5 Billionen Euro Schulden. Der Bund muss jedes Jahr über 30 Milliarden Euro für Zinsen zahlen – 15,1 % des Bundeshaushalts. Der Entwurf des Finanzministers zeigt: Wir halten an unserem Ziel, im Jahr 2011 keine neuen Schulden zu machen, fest. Deswegen senken wir die Nettorkreditaufnahme 2009 um 1,4 Mrd. Euro auf 10, 5 Mrd. Euro – bei einem Haushalt von 288, 4 Mrd.

Für uns ist Haushaltskonsolidierung kein Selbstzweck. Den Spielraum, den wir mit einem strukturell ausgeglichenen Haushalt schaffen, wollen wir für Zukunftsinvestitionen nutzen. Dazu werden in zentralen Bereichen auch zusätzliche Mittel bereitgestellt: Für Bildung und Forschung stehen im nächsten Jahr 450 Millionen Euro mehr bereit. Für die Entwicklungszusammenarbeit sind 800 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen – damit erfüllt Deutschland die vereinbarten internationalen Verpflichtungen. Um den Klimawandel zu bekämpfen, stehen 600 Millionen Euro aus dem Emissionshandel zur Verfügung.

Der Haushaltsentwurf ist ein Beitrag dazu, die Ankündigung unserer „Orientierungspunkten für ein integriertes Steuer- und Abgabensystem eines sozialen Deutschlands“ umzusetzen: Wir wollen die Spielräume, die uns die Haushaltskonsolidierung bringt, zur Senkung der Sozialabgaben von heute fast 40 % auf unter 36% nutzen. Hiervon profitieren insbesondere Gering- und Durchschnittsverdiener.

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Herausgeber: Hubertus Heil
Redaktion: Lars Kühn

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