Hubertus Heil: SPD sichert kommunale Investitionskraft

Hubertus Heil: SPD sichert kommunale Investitionskraft

Zu dem heute von der Bundesregierung beschlossenen kommunalen Investitionsprogramm erklärt der Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil:

Im Angesicht der Wirtschafts- und Finanzkrise hat das Bundeskabinett heute das größte Konjunkturpaket seit Bestehen der Bundesrepublik beschlossen. Diese Maßnahmen tragen eindeutig sozialdemokratische Handschrift. So ist es ein Erfolg der SPD, dass 70 Prozent der Mittel des Investitionsprogramms den Kommunen zur Verfügung stehen.

Die Länder müssen nun schnell und entsprechend den Problemlagen vor Ort den Kommunen pauschal die Finanzmittel des Bundes zur Verfügung stellen. Sie müssen dafür Sorge tragen, dass 65 Prozent der Bundesmittel insgesamt in die Bildungsinfrastruktur fließen – also in Kindergärten, Schulen und Hochschulen. Es muss sichergestellt werden, dass auch finanzschwache Kommunen das Investitionsprogramm in Anspruch nehmen können.

Mit dem zweiten Konjunkturpaket setzen wir kräftige Impulse gegen die drohende Rezession. Die SPD steht damit für eine Politik, die auch in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit Arbeitsplätze sichert.

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Herausgeber: Hubertus Heil
Redaktion: Stefan Giffeler

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