Inflationsgewinnler aufhalten

Berlin

‚Die Politik reagiert hysterisch, statt gezielt die Inflationsgewinnler ins Visier zu nehmen‘, kommentiert Herbert Schui den Anstieg der Verbraucherpreise im Juni um 3,3 Prozent. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

‚Das Statistische Bundesamt meldet die höchste Teuerungsrate seit Dezember 1993. Doch die Politik scheint zu einer rationalen Reaktion nicht willens oder in der Lage. Viele Unternehmen nehmen steigende Weltmarktpreise zum Anlass, um ihre Gewinne zu steigern. Bei Energie und Lebensmitteln sind Preiskontrollen notwendig. Die realisierten Extragewinne müssen den Energiekonzernen über eine Sondersteuer abgenommen werden. Im Lebensmittelhandel muss die Konzentration zurückgedrängt und eine Preisaufsicht eingeführt werden. Bei den Energiekonzernen kann Wettbewerb nicht funktionieren, sie gehören in öffentliches Eigentum. Das würde auch in der Mineralölwirtschaft nicht schaden.

Inflationsgewinnler sind allerdings auch die Arbeitgeber. Mit Unterstützung der Europäischen Zentralbank ist es ihnen gelungen, trotz Aufschwung einen Anstieg der Reallöhne zu verhindern. Die Bundesregierung missbraucht die Inflation für eine schleichende Entwertung der Sozialleistungen. Löhne und Sozialleistungen müssen deutlich steigen, damit nicht die Masseneinkommen allein die Inflationslasten tragen müssen. Völlig daneben ist dagegen die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank. Sie geht an den Ursachen der Preissteigerungen vorbei und ist nur geeignet, eine Rezession herbeizuführen.‘

F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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