Insolvenzrisiko wird vollständig auf Steuerzahler abgewälzt

Insolvenzrisiko wird vollständig auf Steuerzahler abgewälzt

Zu den jetzt bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung zur Bereinigung der Banken-Bilanzen durch so genannte Bad Banks erklärt das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstands Ulrich Maurer:

Das jetzt bekannt gewordene Modell der Bundesregierung dient vor allem dem Schutz der Gläubiger der Banken, während das Insolvenzrisiko vollständig auf den Staat und auf die Steuerzahler abgewälzt wird. Es ist in höchstem Maße intransparent und verschleiert die tatsächlichen Vorgänge.

Dem jeglicher öffentlichen Kontrolle entzogenen Bankenrettungsfonds SoFFin eröffnet es einen Spielraum für nicht durchschaubare Operationen zu Gunsten der Banken.

Die Bundesregierung folgt damit ihrer Politik der Sozialisierung des Risikos bei gleichzeitig größtmöglichem Schutz für die Anteilseigener. Vor allem Finanzinvestoren werden als Gläubiger der Banken von jedem Risiko freigestellt.

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