Kanzlerin hinkt Notwendigkeiten hinterher

Kanzlerin hinkt Notwendigkeiten hinterher

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Forderungen nach einem weiteren Konjunkturpaket zurückgewiesen. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Zur Rettung der Banken wurde in höchster Eile ein Bankenrettungsschirm aufgespannt. Jetzt, wenn es um die Rettung von Arbeitsplätzen geht, agiert die Kanzlerin zu spät und halbherzig. Offensichtlich will oder kann sie die sich abzeichnende wirtschaftliche Depression nicht erkennen. Die Bundesregierung ist eine schlechte Krisenmanagerin.

Millionen Menschen fürchten um ihren Arbeitsplatz, ihre Ersparnisse und ihre Zukunft. Doch Kanzlerin Merkel meint, mit einem Bankenrettungsschirm und einem Konjunkturpaketchen für die Wirtschaft werde sich schon alles richten.

DIE LINKE fordert ein Antikrisenprogramm, das die wirtschaftliche Talfahrt wirksam stoppt und Arbeitsplätze sichert. 50 Milliarden Euro pro Jahr reichen dafür nicht aus. Der sich jetzt abzeichnende dramatische konjunkturelle Einbruch erfordert eine Verdopplung der Summe. Dieses Geld muss für Investitionen mit den Schwerpunkten Klimaschutz, Infrastruktur, Verkehr, Bildung und Gesundheit eingesetzt werden, um Arbeitsplätze zu sichern und zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.

Finanziert werden muss das Antikrisenprogramm von den Profiteuren der Bankenkrise, beispielsweise durch eine Millionärssteuer, die Privatvermögen oberhalb einer Million Euro mit mindestens fünf Prozent besteuert.

URL: www.die-linke.de
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