Kein Steuerbonus für Forschungsausgaben von Großkonzernen

Kein Steuerbonus für Forschungsausgaben von Großkonzernen

„Steuererleichterungen schaffen keine zusätzlichen Forschungsanreize und machen die öffentliche Hand nur ärmer. Sie nutzen vor allem Großkonzernen, die auch ohne dieses staatliche Zubrot in Forschung und Entwicklung investieren“, kritisiert Petra Sitte die Empfehlung der Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI), die Innovationstätigkeit in Deutschland mit Steuersenkungen für Forschungs- und Entwicklungsausgaben anzuregen. Die forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE schlägt stattdessen vor:

„Echte Innovationen werden vorwiegend in kleinen und mittelständischen Unternehmen entwickelt, oft in Zusammenarbeit mit öffentlichen Forschungseinrichtungen. Wenn der Staat Innovationen effektiv fördern will, muss er für eine bessere Kreditversorgung des Mittelstands sorgen. Höhere Investitionen in Bildung und Grundlagenforschung sind die andere Seite der Medaille, wenn es um Innovationserfolge geht. Europäische Länder wie die Schweiz, Finnland und Schweden erreichen so auch ohne spezielle Steuerermäßigungen hohe Forschungsausgaben der Industrie.

Eine wirkliche Hürde für Innovationen in Deutschland ist die falsche Schwerpunktsetzung in der bisherigen Forschungsförderung. Eine industriegeführte Forschung mit öffentlichen Mitteln ist eine Sackgasse, wenn sie nicht ökologischen und sozialen Zielen folgt. Bestes Beispiel dafür ist die Krise von GM und Opel, die den Trend zu günstigen und spritarmen Autos verpasst haben.

Von öffentlicher Forschungsförderung sollten auch vorrangig öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Infrastrukturen profitieren. DIE LINKE setzt auf neue Instrumente der Forschungsförderung wie etwa Gutscheinmodelle, die Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge, kommunale Verwaltungen oder gemeinnützige Projektträger zu Nachfragern von Forschungsleistungen machen. Priorität haben müssen dabei die Erneuerung des Verkehrssystems, der Energieversorgung und -speicherung, der Gesundheits- und Pflegeversorgung, der öffentlichen Verwaltung sowie des Bildungssystems. Der Staat muss zudem in die Ausbildung von qualifiziertem Nachwuchs investieren. Das ist nachgewiesenermaßen der zentrale Standortvorteil Deutschlands im globalen Wettbewerb.“

F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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