Kein Steuergeld für Spritfresser

Greenpeace fordert vom Finanzminister eine Reform der Dienstwagenbesteuerung

Vor dem Bundesfinanzministerium protestieren heute 25 Aktivisten von Greenpeace fuer eine oekologische Reform der Besteuerung von Firmen- und Dienstwagen. Neben der Einfahrt zum Gebaeude haben sie eine Plakatwand angebracht mit der Forderung: ‚Kein Steuergeld fuer Klimaschweine – Dienstwagenbesteuerung modernisieren!‘, davor steht eine schwere Limousine als Sinnbild fuer besonders verbrauchsstarke Dienstfahrzeuge. Finanzminister Peer Steinbrueck (SPD) haelt bisher an der geltenden Regelung fest, die Unternehmen erlaubt, die Kosten ihrer Pkw in voller Hoehe von der Steuer abzusetzen, unabhaengig vom Kohlendioxid-Ausstoß. Damit wird der Absatz besonders schwerer und klimaschaedlicher Fahrzeuge gefoerdert.

‚Der Finanzminister muss endlich dafuer sorgen, dass die Anschaffung sparsamer und umweltvertraeglicherer Firmenwagen belohnt wird‘, sagt Marc Specowius, Verkehrsexperte von Greenpeace. ‚Eine oekologisch orientierte Besteuerung dieser Fahrzeuge ist fuer die Bundesregierung ein notwendiger Baustein, um ihre angestrebten CO2-Minderungsziele zu erreichen.‘ Das Motiv auf der Plakatwand zeigt Josef Ackermann, den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, vor einem Dienstwagen. Darueber steht: ‚Danke Deutschland! 50.000 Euro Subventionen fuer meinen dicken Daimler.‘ Vor der Plakatwand ist ein S-Klasse-Mercedes abgestellt, mit der Aufschrift: ‚Steuergelder fuer diesen Dienstwagen: bis zu 50.000 Euro‘. Durch das Absetzen der Kosten fuer Anschaffung und Kraftstoffbedarf koennen sich Unternehmen und Selbstaendige haeufig mehr als 60 Prozent des Anschaffungswertes eines Firmenfahrzeuges vom Staat wiederholen. Dadurch finanzieren die Steuerzahler allein die groeßten Spritfresser der Unternehmen mit 3,5 Milliarden Euro im Jahr, das sind 132 Euro pro Steuerpflichtigem. Gleichzeitig gibt es keine Anreize zur Anschaffung kleiner, sparsamer und damit klimavertraeglicherer PkW. Im vergangenen Jahr wurden 61,9 Prozent der Neuzulassungen als Firmenwagen angemeldet. ‚Wir uebergeben dem Finanzminister heute unseren Vorschlag fuer eine Reform der Besteuerung von Firmen- und Dienstwagen‘, sagt Specowius. ‚Gleichzeitig starten wir eine Unterschriftenaktion, die Peer Steinbrueck zur notwendigen Änderung des Einkommensteuergesetzes auffordert.‘

Ende Juli hat Greenpeace ein Konzept fuer eine oekologisch orientierte Steuerreform fuer Firmen- und Dienstwagen vorgestellt. Das Modell sieht fuer Unternehmen und Angestellte, die einen Dienstwagen fahren, eine nach dem Kohlendioxidausstoß gestaffelte Besteuerung vor. Unternehmen erhalten somit Anreize, ein sparsames Firmenfahrzeug anzuschaffen. Dienstwagennutzer werden fuer eine klimafreundliche Entscheidung belohnt, indem sich ein sparsamer Firmenwagen in Zukunft bei seiner Steuererklaerung positiver auswirkt, als ein Fahrzeug mit hohen CO2-Emissionen.

URL: www.greenpeace.de