Kein Verrat am Klimapaket!
Kein Verrat am Klimapaket!
WWF: Klimaschutz ist für Deutsche entscheidend für Bundestagswahl
Warschau, Berlin, 09.12.2008 – Im Rahmen der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau appelliert der WWF an die Bundeskanzlerin Angela Merkel das EU-Klimapaket nicht zu verraten. Den Bestrebungen der Industrie, das Paket aufzuweichen, dürfe sie keineswegs nachgeben. Darauf müsse die Kanzlerin auch die polnischen Partner einschwören. Mit einer Demonstration in Warschau, wo die Bundeskanzlerin heute auf den polnischen Premierminister Donald Tusk trifft, fordert der WWF von Merkel und Tusk konsequentes Handeln im Klimaschutz.
Der WWF untermauert seine Forderung mit einer aktuellen Umfrage. Die Befragung zeigt, dass die Deutschen von Kanzlerin Merkel eine engagierte Klimapolitik erwarten. Für 75 Prozent der Befragten sind Lösungen und Konzepte für den Schutz des Klimas wichtige bzw. sehr wichtige Kriterien für die kommende Bundestagswahl. Die Hälfte der Befragten erwarten dabei von der CDU mehr Engagement in Klimaschutzfragen, von der SPD 39, von den Grünen immer noch 36 und von der FDP 28 Prozent.
„Die Zahlen zeigen ganz klar: Die Bürger sind äußerst besorgt, dass die Politik nicht genug tut für den Klimaschutz“, so Regine Günther, Leiterin Energie und Klima beim WWF Deutschland. „Angela Merkel handelt seit Wochen völlig konträr zu dem, was sie noch 2007 in Heiligendamm gepredigt hat. Gibt sie jedoch jetzt den Lobbyinteressen der Industrie nach, macht sie das Klimapaket der EU zunichte und verhilft der Industrie zu Milliardeneinnahmen auf Kosten von Innovation und Klimaschutz.“
Heute demonstrieren in Warschau Umweltschützer aus der ganzen Welt, um auf Merkels und Tusks Blockade aufmerksam zu machen. Beide verwässern das EU-Paket mit Forderungen nach Ausnahmen aus der Versteigerung für die Industrie und die Stromwirtschaft. Eine 100-prozentige Versteigerung der CO2-Rechte hatte der deutsche Bundestag im März dieses Jahres für die Stromwirtschaft verbindlich beschlossen. So geraten ein verbindliches 30-Prozent-Reduktionsziel für die Europäische Union und die Versteigerung der CO2-Rechte für alle Verschmutzer der Atmosphäre außer Reichweite.
„Mit dieser Politik gerät die EU ins Hintertreffen in den internationalen Klimaverhandlungen. Damit Kanzlerin Merkel nicht von der einstigen Vorreiterin im Klimaschutz zur Bremserin wird, muss sie jetzt die Verhandlungslinie der Europäischen Kommission wieder aufnehmen. Nur so können Industrieinteressen und Klimaschutz auch in Krisenzeiten langfristig gesichert werden“, erläutert Günther.
Weitere Informationen:
Regine Günther, Klimaschutz und Energiepolitik,
Tel.: +49 162 2614423,
regine.guenther@wwf.de
Jörn Ehlers, Pressestelle,
Tel.: 030 – 30 87 42-12;
joern.ehlers@wwf.de
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