Kinderfreibetrag und Kindergeld steigen
Kinderfreibetrag und Kindergeld steigen
Zur morgigen Beschlussfassung des Bundestages ueber das Familienleistungsgesetz erklaeren die zustaendige Berichterstatterin Lydia Westrich und der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Ulrich Krueger:
Das Familienleistungsgesetz verbessert die finanzielle Situation von Familien. Dazu werden der Kinderfreibetrag und das Kindergeld erhoeht und die steuerliche Absetzbarkeit von haushaltsnahen Beschaeftigungsverhaeltnissen und haushalts-nahen Dienstleistungen verbessert. Mit diesen Massnahmen werden die Familien um gut zwei Milliarden Euro jaehrlich entlastet.
Der Kinderfreibetrag wird um 216 Euro erhoeht. Die kindbezogenen Freibetraege (Kinderfreibetrag und Freibetrag fuer Betreuung, Erziehung und Ausbildung) erreichen damit eine Hoehe von insgesamt 6.024 Euro im Jahr.
Das Kindergeld wird fuer erste und zweite Kinder um jeweils 10 Euro auf 164 Euro, fuer dritte Kinder um 16 Euro auf 170 Euro und fuer vierte und weitere Kinder um je 16 Euro auf 195 Euro monatlich angehoben.
Die steuerlichen Regelungen zu haushaltsnahen sozialversicherungspflichtigen Beschaeftigungsverhaeltnissen und haushaltsnahen Dienstleistungen einschliesslich Pflegeleistungen werden zusammengefasst. Die Foerderung steigt auf einheitlich 20 Prozent der Aufwendungen von bis zu 20.000 Euro, hoechstens 4.000 Euro pro Jahr. Damit wird die Steuermaessigung stark vereinfacht und ihre Entlastungswirkung deutlich erhoeht.
Fuer Schuelerinnen und Schueler aus Familien, die auf Hilfen zum Lebensunterhalt angewiesen sind, wird als zusaetzliche Leistung ein Schulbedarfspaket eingefuehrt. Dieses Schulbedarfspaket in Hoehe von 100 Euro wird jeweils zum Schuljahresbeginn fuer den Erwerb der persoenlichen Ausstattung fuer die Schule (Schulranzen, Turnzeug, Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterialen) bereitgestellt. Aus Sicht der SPD ist es sehr bedauerlich, dass die CDU/CSU sich einer Ausweitung des Schulbedarfspakets bis zum Ende der Schulzeit verschlossen hat und auf einer Begrenzung bis zur 10. Klasse beharrt. Die SPD wird sich aber dafuer einsetzen, dass eine Gewaehrung des Schulbedarfspakets bis zum Abitur bei naechster Gelegenheit umgesetzt wird. Gerade Kinder aus einkommensschwachen Familien sollen gleiche Bildungschancen erhalten, und auch ihnen soll der Besuch des Gymnasiums erleichtert werden.
© 2008 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
349058
