Klare Positionsbestimmung der SPD-Fraktion zur Schuldenbremse – Zinsbelastung kuenftiger…

Berlin

Zur gestern vorgenommenen Positionsbestimmung der SPD-Bundestagsfraktion zur Schuldenbremse erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:

Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern eine klare, detaillierte und realitaetstaugliche Positionsbestimmung zu den Verhandlungen ueber eine neue grundgesetzliche Schuldenbremse vorgenommen. Unser Ziel ist es, die Schuldenstandsquote der oeffentlichen Haushalte nachhaltig zurueck zu fuehren und damit die Zinsbelastung kuenftiger Haushalte spuerbar abzusenken.

Die SPD-Bundestagsfraktion folgt dabei dem vom Bundesfinanzminister vorgeschlagenen Modell einer an den Kriterien des Maastrichtvertrages ausgerichteten Schuldenregel, die einen Haushaltsausgleich ueber den Konjunkturzyklus hinweg anstrebt. Sie spricht sich fuer eine konkrete Ausgestaltung des Modells aus, die einerseits die Einhaltung des Defizitkriteriums des Maastrichtvertrags in jeder konjunkturellen Situation gewaehrleistet, dem Gesetzgeber andererseits aber auch kuenftig die Moeglichkeiten belaesst, innerhalb dieser Grenzen eine ebenso gesamtwirtschaftlich wie sozial verantwortungsvolle Politik zu betreiben.

Durch die konjunktursymmetrische Ausgestaltung unseres Vorschlags ist sichergestellt, dass kuenftig Defizite aus konjunkturell schlechten Zeiten im folgenden Aufschwung wirklich konsequent wieder ausgeglichen werden muessen. Genau das ist naemlich die offene Flanke des jetzigen Artikel 115 Grundgesetz: Die oeffentlichen Haushalte wurden vor allem in guten Zeiten ruiniert.

In der Schweiz, aber auch in den Haushalten vieler strukturschwacher deutscher Kommunen ist zu sehen, was passiert, wenn eine nicht realitaetstaugliche Schuldenregel gilt: Entweder sie wird einfach ausgesetzt (Schweiz) beziehungsweise umgangen (ueberbordende Kassenkredite in vielen Kommunen) – oder aber sie fuehrt unmittelbar in die Alternative zwischen Investitionskuerzung oder Kuerzungen im Sozialbereich. Gerade in konjunkturellen Schwaechephasen ist beides schaedlich: Gesamtwirtschaftlich wie sozial. Eine solche ausweglose Alternative ist nicht das, was wir Sozialdemokraten unter einer Staerkung der Handlungsfaehigkeit des Staates verstehen – aber letzteres ist ja gerade das Ziel der Foederalismusreform.

Der Erfolg der grossen Koalition bei der Rueckfuehrung der Haushaltsdefizite beruht auf dem intelligenten Mix aus Konsolidierung und Wachstumsstaerkung. Dieser Mix war immer unser Ansatz. Wir Sozialdemokraten haben uns bereits im Koalitionsvertrag und seitdem im praktischen Regierungshandeln erfolgreich dafuer eingesetzt. Eine solche Politik auch weiterhin zu ermoeglichen – das ist das Anliegen unseres Vorschlags zur Schuldenbremse.

Die CDU/CSU hat – entgegen aktuellen Aeusserungen aus ihren Reihen – bisher noch kein realitaetstaugliches Konzept zur Schuldenbegrenzung vorgelegt. Sie bietet leider bisher nur Schlagworte ohne Zusammenhang und Hintergrund.

Kraftvoll wird von Seiten der CDU/CSU einer Null-Verschuldung das Wort geredet – und gleichzeitig werden von der CSU, aber auch von wichtigen Personen und Gruppen in der CDU unfinanzierte und unfinanzierbare Steuersenkungsforderungen erhoben, die die oeffentlichen Haushalte sofort wieder tief in die roten Zahlen treiben wuerden. Hier brauchen wir dringend eine Klaerung innerhalb der CDU/CSU.

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