Klima- und Energiepaket, Teil 2 – Bundesregierung feige beim Klimaschutz im Verkehr / VCD…

Berlin

Berlin, 18.06.08: Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) wirft der Bundesregierung Feigheit beim Klimaschutz im Verkehrsbereich vor. Auch im zweiten Teil ihres Klima- und Energiepaketes, das heute im Bundeskabinett verabschiedet wurde, fehlten wirksame Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr. Wichtige Projekte wie die Umstellung der Kfz-Steuer auf den Ausstoß des Treibhausgases CO2 oder die Änderung der Dienstwagenbesteuerung seien von der Tagesordnung genommen oder gar nicht erst draufgesetzt worden. Zudem blockiere die deutsche Regierung in Brüssel einen wirksamen CO2-Grenzwert für Neuwagen. Damit sei die Glaubwürdigkeit der gesamten Klimaschutzstrategie in Frage gestellt.

*Keine Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2, kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen, keine Änderung der Dienstwagenbesteuerung, eine gescheiterte Agrokraftstoffstrategie und massiver Widerstand gegen einen europäischen CO2-Grenzwert: Das ist die vernichtende Bilanz der Klimapolitik im Verkehrsbereich‘, kommentiert Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender das Klima- und Energiepaket der Regierung. Wenn Kanzlerin Merkel und ihr Kabinett beim Klimaschutz tatsächlich etwas bewegen wollten, kämen sie an den genannten Maßnahmen im Verkehrsbereich einfach nicht vorbei. *Aber die Kanzlerin traut sich in keinem Politikfeld, Maßnahmen zu ergreifen, die der Autolobby nicht passen. Sie tut lieber nichts, wie beim Tempolimit oder bei der Dienstwagensteuer, oder lässt zu, dass wichtige Reformen als wirkungslose Reförmchen enden.‘

Aus Sicht des VCD muss die Bundesregierung jetzt sofort ihren industriepolitisch motivierten Widerstand gegen effektive Verbrauchsgrenzwerte auf europäischer Ebene aufgeben und nationale Maßnahmen umsetzen. Gerade in Kombination könnten die einzelnen Elemente eine erhebliche Wirkung entfalten. So würde beispielsweise ein ambitioniertes Modell für die Kfz-Steuer auf CO2-Basis gemeinsam mit einer CO2-orientierten Dienstwagenbesteuerung den Neuwagenmarkt nachhaltig verändern. Die Nachfrage nach Spritfressern würde gebremst, Sparmodellen zum Durchbruch verholfen und so dem Industriestandort Deutschland langfristig genutzt.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: *Inzwischen werden 60 Prozent der Neuwagen als Geschäftswagen zugelassen. Die derzeitigen steuerlichen Bestimmungen fördern dabei massiv große Pkw, die überdurchschnittlich viel verbrauchen und hohe CO2-Werte aufweisen. Deshalb brauchen wir eine Änderung der Dienstwagenbesteuerung in Deutschland, die Anreize für den Kauf sparsamer Modelle setzt.‘ Das Beispiel Großbritannien zeige, wie eine Veränderung der steuerlichen Rahmenbedingungen den Neuwagenmarkt zu Gunsten des Klimas beeinflussen könne. Deshalb schlägt der VCD eine Neufassung der Dienstwagenbesteuerung nach britischem Vorbild vor.

Mehr zum VCD-Vorschlag zur Dienstwagensteuer unter www.vcd.org/dienstwagensteuer.html

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