Koalition knickt beim Datenschutz vor Wirtschaftslobby ein

Koalition knickt beim Datenschutz vor Wirtschaftslobby ein

„Der Druck der Wirtschaftsverbände und zahlreicher Lobbyisten zeigt offenbar Wirkung“, stellt Jan Korte fest. „Der Gesetzentwurf zum Datenschutzrecht wird immer weiter aufgeweicht. Von strengem Datenschutz kann keine Rede mehr sein. Wenn es nach CDU/CSU und SPD geht, sollen vor allem Wirtschaftsinteressen und nicht die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden“, so der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Nach immer neuen Ausnahmeregelungen entpuppt sich die längst überfällige Novelle des Datenschutzgesetzes immer mehr als Rohrkrepierer. Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble jüngst noch als großen Erfolg bezeichnete Streichung des so genannten Listenprivilegs soll gänzlich gekippt werden. Und das obwohl die geplante Abschaffung dieses Privilegs gar keine ist. Denn zum einen soll den betroffenen Unternehmen eine Übergangsfrist von drei Jahren gewährt werden. Zum anderen gilt die nun im Gesetzentwurf verankerte Einwilligungserfordernis nicht für Eigenwerbung von Unternehmen mit eigenen Kundendaten. Doch auch diese Zugeständnisse gehen den Unternehmen noch zu weit. Dem Schutz persönlicher Daten würde der Gesetzentwurf dann in keiner Weise mehr gerecht. Ich appelliere eindringlich an die Datenschutzexperten der Koalition, die Lehren aus den Datenschutzskandalen der jüngeren Vergangenheit ernst zu nehmen und dem Verbraucherschutz den Vorrang vor Geschäftsinteressen zu geben.“

F.d.R. Christian Posselt

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