KOLB / FRICKE: FDP begrüßt Rentenerhöhung

Berlin

KOLB / FRICKE: FDP begrüßt Rentenerhöhung

BERLIN. Zur angekündigten Rentenerhöhung erklären der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich KOLB und der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages Otto FRICKE:

Die FDP begrüßt die zum 1. Juli 2009 geplante Rentenerhöhung. Sie verschafft den Rentnerhaushalten Luft und ist geeignet, einen weiteren Beitrag zur Stabilisierung der Konjunktur in diesen schwierigen Zeiten zu leisten.

Das Ergebnis hätte jedoch auch ohne den manipulativen Eingriff in die Rentenformel erreicht werden können. Mehr als das: Durch das Nachholen des Riesterfaktors ab 2011 werden die Rentnerinnen und Rentner nach dem Willen der so genannten großen Koalition ihre jetzige Erhöhung selbst finanzieren müssen.

Es ist zudem der Versuch eines Taschenspielertricks, wenn Schwarz-Rot den Rentnerinnen und Rentnern die Rücknahme einer gerade erst zum 1.1.2009 eingeführten Beitragssatzsteigerung in der gesetzlichen Krankenversicherung als rentenpolitische Wohltat verkaufen will.

Die Rentenerhöhung wäre ohne die Bundestagswahlen im September sicherlich anders ausgefallen.

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