Kommunal-Kombi: Bilanz nach sechs Monaten mehr als ernüchternd

Berlin

‚Ich war von Anfang an der Meinung, dass das Programm unseriös ist und die Bundesregierung damit Populismus betreibt. Der Misserfolg war vorprogrammiert‘, so Katrin Kunert zum Bundesprogramm Kommunal-Kombi. Ziel ist es, 100.000 Stellen in den Jahren 2008 und 2009 zu schaffen. Beantragt wurden bislang aber nur 1.889 Stellen, von denen das Bundesverwaltungsamt erst 1.446 genehmigt hat. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

‚Die Zurückhaltung der Kommunen bei der Inanspruchnahme des Bundesprogramms war vorhersehbar.

Erstens ist die Finanzlage von Städten und Landkreisen, in denen die Arbeitslosigkeit seit Jahren über 15 Prozent liegt und die mit diesem Zuschuss bedacht werden sollen, besonders angespannt. Sie gehören auch nicht zu denen, die von der insgesamt höheren Gewerbesteuereinnahme profitieren.

Zweitens haben diese Regionen ein wirtschaftliches Strukturproblem.

Und drittens ist sehr zweifelhaft, ob die postulierten Einsparungen für die Kommune wirklich aufgehen. Denn es ist zu bezweifeln, dass bei den erzielten Einkommen keine Abhängigkeit von Transferleitungen bestehen wird. Letztendlich müssen die Kommunen erneut draufzahlen.

Daher fordert die DIE LINKE den Einsatz der Milliarden Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit zur Schaffung von nachhaltigen und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen, auch im öffentlichen Dienst. Weiter fordert DIE LINKE die Wiederauflage der kommunalen Investitionspauschale für Ostdeutschland und strukturschwache Regionen in Westdeutschland sowie eine Verstetigung der Gewerbesteuereinnahmen durch eine Ausweitung des Kreises der Steuerpflichtigen und Erweiterung der Bemessungsgrundlage sowie die schrittweise Abschaffung der Gewerbesteuerumlage.

Hierzu muss der Bund den Städten und Gemeinden zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen und die Kommunen wieder Leute in reguläre Beschäftigungsverhältnisse einstellen. Denn der Kombilohn wird ebenso wie der öffentliche Dienst aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert.‘

F.d.R. Beate Figgener

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