Kommunale Gestaltungsmöglichkeiten im Umgang mit Arbeitssuchenden erhalten

Wiesbaden

‚Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Forderung der GRÜNEN nach einer grundsätzlichen Beibehaltung der Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende (‚Hartz IV‘) angeschlossen und unseren Vorschlag, hierfür das Grundgesetz zu ändern, aufgegriffen haben‘ erklärt der Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Arbeitsförderung, Andreas Jürgens. Auf Antrag der GRÜNEN hatte sich der Landtag bereits Anfang Juni für eine Bündelung der Kompetenzen der Kommunen und der Agenturen ausgesprochen und hierfür eine Grundgesetzänderung in Betracht gezogen.

‚Vor allem eine dezentrale Struktur mit kommunaler Verankerung kann gute Ergebnisse bei der sozialen und arbeitsmarktpolitischen Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitssuchende erzielen. Eine Zusammenführung von arbeitsmarktpolitischen, sozialintegrativen und finanziellen Leistungen für die betroffenen Menschen kann am besten auf der kommunalen Ebene erfolgen. Die Erfahrung im Umgang mit diesen Menschen ist eine kommunale Stärke, die nicht aufgegeben werden darf‘ meint der Abgeordnete. Jetzt müssten die Arbeits- und Sozialminister aber auch dafür sorgen, dass die Gestaltungsmöglichkeiten, die bisher auf kommunaler Ebene vorhanden seien, tatsächlich erhalten bleiben. So müsse es auch weiterhin möglich sein, dass die Nachholung eines Schulabschlusses z.B. in den Produktionsschulen, Sprachkurse für Migrantinnen und Migranten, Angebote für Alleinerziehende, betriebliche Ausbildungen, Berufsvorbereitung, Begleitung von Jugendlichen beim Übergang von der Schule zu Ausbildung oder Beruf und weitere sinnvolle Maßnahmen ermöglicht werden. ‚Hier haben die

Arbeits- und Sozialminister noch einiges zu tun. Die restriktiven Vorgaben des Bundesministeriums und der Bundesagentur für Arbeit stellen diese sinnvollen, notwendigen und wirtschaftlichen Hilfen in Frage. Wir fordern deshalb den Erhalt der passgenauen Hilfen für Arbeitsuchende‘ so Jürgens. Der Landtag werde sich nach der Sommerpause mit einem entsprechenden Antrag der GRÜNEN befassen.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597 Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de