Kompromiss bei Schuldenbremse möglich

Berlin

Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Föderalismus II der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann MdB, begrüßt die jetzt bekannt gewordene Grundlinie der SPD-Fraktion zu einer Begrenzung der Staatsverschuldung.

Die weiteren Verhandlungen in der Föderalismuskommission II kommen wieder in Schwung, nachdem nun die SPD angekündigt hat, ihre Vorstellungen zu einer Schuldenbremse und den damit zusammenhängenden Themen zu formulieren. Inhaltlich scheint nach dem ersten Eindruck ein Kompromiss mit dem Koalitionspartner bei der Schuldenbremse durchaus möglich.

Wir werden in die Verhandlungen der SPD mit unseren Vorstellungen einen strukturellen Defizit von 0 gehen, da Finanzminister Steinbrück in seinem Konzept von 0,5 % ausgeht, und die SPD-Fraktion jetzt 0,75 % vorschlägt, gehe ich davon aus, dass wir uns zwischen 0,0% und 0,5% einigen werden.

Noch wichtiger ist eine intensive Prüfung der Ausnahmemöglichkeiten:

Dass der Staat in eng begrenzten Ausnahmefällen (z. B. länderübergreifenden Naturkatastrophen) notfalls Kredit aufnehmen können muss, fordern CDU/CSU seit langem. Doch die Beispiele, mit denen die SPD derzeit in der Öffentlichkeit zitiert wird, wie ein „plötzlich fehlender Bundesbankgewinn“, dürfen eine zusätzliche Neuverschuldung auf keinen Fall rechtfertigen.

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