Konjunkturpaket: Berliner Senat hält IT-Investitionen für weitgehend überflüssig

Konjunkturpaket II: Berliner Senat hält regionale IT-Investitionen für weitgehend überflüssig

IT-Branchenverband fordert Überarbeitung des Berliner Konjunktpakets

Berlin – Das Land Berlin kommt seiner Selbstverpflichtung zur Förderung der einheimischen, mittelständischen IT-Industrie nicht nach. Dies ist das Résumé des IT-Branchenverbandes SIBB e. V. – http://www.sibb.de– nach der Vorstellung der IT-Projekte aus dem Konjunkturpaket II vor den Spitzen der hauptstädtischen IT-Unternehmen am Montag in Berlin.

Im Rahmen des Konjunkturprogramms stellt der Senat lediglich 3 Mio. EUR für die Modernisierung seiner Netze und für den Kauf stromsparender Server bereit. Bezogen auf die rd. 38.000 versicherungspflichtigen IT-Beschäftigten an Deutschlands zweitgrößtem IT-Standort entfällt auf jeden Arbeitsplatz rechnerisch ein Anteil von 3,25 EUR pro Monat bis einschließlich 2010. Der Freistaat Bayern investiert zur Stärkung des größten IT-Standortes mehr als 50 Mio. EUR.

Peer-Martin Runge, Geschäftsführer des IT-Branchenverbandes SIBB e. V.:

‚Die Verantwortlichen im Roten Rathaus und in der Innenverwaltung haben bis heute das ‚Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland‘ nicht wirklich gelesen. Anstatt die strukturschwache Wirtschaft Berlins zu unterstützen, fließen 629 von 632 Mio. Euro in herkömmliche Infrastrukturen. Das ist von einem vernünftigen Verhältnis 1:8 – wie auf Bundesebene – meilenweit entfernt. Zukunftsfähige Arbeitsplätze werden heute in den Technologiebranchen geschaffen. Dies ist dem Senat jedoch anscheinend gleichgültig.‘

9/10 gehen in neue Fahrzeuge – lediglich 1/10 in die IT-Infrastruktur

Die mittelständisch geprägte IT-Industrie der Hauptstadtregion ist von den IT-Investitionen Berlins im Rahmen des Konjunkturpakets II schwer enttäuscht. Die beschlossenen 3 Mio. EUR für die IT-Infrastruktur Berlins entsprechen gerade einmal 0,47% der Gesamtmittel i. H. v. 632 Mio. EUR. Von den ursprünglich geplanten 20 Mio. EUR für leistungsfähige Informations- und Kommunikationstechnologien auf Senats- und Bezirksebene sind unter dem Strich nur 15% übrig geblieben. Moderne, it-basierte Dienstleistungen für Bürger, Unternehmen und Verwaltungen wurden gegen Spezialfahrzeuge ausgespielt. Hierfür wurden 27 Mio. EUR bewilligt. Eigentlich sollte nicht ein Euro in IT-Investitionen fließen.

Dirk Stocksmeier, stv. Vorsitzender des IT-Branchenverbandes SIBB e. V.:

‚Aus unserer Sicht muss das Berliner Konjunkturpaket sofort aufgeschnürt und umfassend überarbeitet werden. Dazu sind alle zukunftsweisenden Wirtschaftszweige der Stadt mit einzubeziehen. Die Federführung sollte bei der Berliner Wirtschaftsverwaltung liegen. Der SIBB bietet an, die Vorschläge der hauptstädtischen IT-Industrie gebündelt zu vertreten.‘

Bundesregierung macht vor, wie das Konjunkturpaket funktioniert

Die gemeinsam vom IT-Branchenverband SIBB e. V. und dem E-Government-Netzwerk Amt24 e. V. erarbeiteten Projektvorschläge zur Belebung der Wirtschaft im Rahmen des Konjunkturpakets II wurden vom Berliner Senat bislang ignoriert. Die zuständige Innenverwaltung verteidigte ihr Vorgehen, machte jedoch Hoffnung auf den Herbst. Dagegen bestätigte das Bundesinnenministerium, dass die Vorschläge der hauptstädtischen IT-Industrie in den Planungen des Bundes berücksichtigt worden seien. Der Bund investiert insgesamt 500 Mio. EUR in IT. Dies sind 1/8 der gesamten Bundesmittel i. H. v. 4 Mrd. EUR.

Brandenburg bleibt Diskussion der regionalen IT-Industrie fern

Während sich der Bund und die Berliner Innenverwaltung der regionalen IT-Industrie stellten, blieb das Land Brandenburg der Einladung des IT-Branchenverbandes fern. Das Land Brandenburg hielt es für nicht erforderlich, einen Vertreter zur offziellen Diskussion zu entsenden. In der Mark werden 3,3 Mio. EUR vor allem in den Ausbau der Breitband-Infrastruktur investiert. Auch in Brandenburg werden die Bürger und Unternehmer auf neue leistungsfähige, webbasierte Dienste vergeblich warten.

Die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg

Fast 4.000 IT-Unternehmen bieten in der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg Consulting, Software und IT-Services an. Mehr als 50.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter optimieren Geschäftsprozesse, installieren, warten und pflegen IT-Systeme für Produktion, Dienstleistung, Handel, Handwerk und öffentliche Verwaltungen. Rd. 6,5 Mrd. EUR erwirtschaftet die Zukunftsbranche IT in Deutschlands innovativster Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg.362794