Konjunkturpaket der Bundesregierung foerdert den Mittelstand und sichert Beschaeftigung
Konjunkturpaket der Bundesregierung foerdert den Mittelstand und sichert Beschaeftigung
Zum Massnahmenpaket zur Sicherung der Beschaeftigung durch Staerkung des Wachstums, dass heute im Bundeskabinett beschlossen wurde, erklaert der Mittelstandsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Reinhard Schultz:
Mit dem heute beschlossenen Massnahmenpaket der Bundesregierung befinden wir uns auf einem guten Weg, um die Investitionsfaehigkeit unserer Wirtschaft zu erhalten und damit auch Arbeitsplaetze zu sichern. Die vorgesehenen Massnahmen werden die negativen Auswirkungen der weltweiten Konjunkturschwaechung insbesondere auch fuer die kleinen und mittleren Unternehmen wirksam und deutlich abfedern.
Die wichtigsten Punkte zur Unterstuetzung der mittelstaendischen Wirtschaft sind dabei:
– Die Einfuehrung wirksamer steuerlicher Erleichterungen: So soll fuer zwei Jahre eine degressive Abschreibung fuer bewegliche Wirtschaftsgueter des Anlagevermoegens in Hoehe von
25 Prozent eingefuehrt werden. Zusaetzlich zur degressiven Abschreibung sollen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) befristet Moeglichkeit von Sonderabschreibungen erhalten.
– Um die Investitionskraft des Mittelstands zu staerken, soll die KfW ihr Finanzierungsangebot insbesondere fuer groessere KMU ausdehnen. So soll einer moeglichen Kreditklemme entgegengewirkt werden. Bis Ende 2009 ist dafuer ein zusaetzliches Kreditvolumen von 15 Milliarden Euro vorgesehen.
– Um zusaetzliche Investitionen in die Energieeffizienz von Gebaeuden anzustossen, sollen die Mittel fuer das CO2-Gebaeudesanierungsprogramm und andere Massnahmen insgesamt um drei Milliarden Euro erhoeht werden.
– Um die Investitionen wichtiger Infrastrukturvorhaben zu verstetigen, sollen die Infrastrukturprogramme der KfW fuer strukturschwache Kommunen um drei Milliarden Euro aufgestockt werden. Zudem sollen dringliche Verkehrsinvestitionen beschleunigt umgesetzt werden. Dafuer stehen 2009 und 2010 jeweils eine Milliarde Euro bereit.
– Strukturschwache Raeume sollen im Rahmen eines Sonderprogramms fuer 2009 durch die Erhoehung der Finanzmittel des Bundesministeriums fuer Wirtschaft und Technologie fuer die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ um 200 Millionen Euro gefoerdert werden.
– Um das Handwerk zu foerdern, soll die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen, Instandhaltungs- und Modernisierungsmassnahmen ab Anfang 2009 deutlich ausgeweitet werden.
– Natuerlich werden wir das Massnahmenpaket noch ausfuehrlich im Parlament diskutieren, aber eines ist bereits jetzt klar: Die beschlossenen Massnahmen sind punktgenau, langfristig sinnvoll, kurzfristig umsetzbar und rasch wirksam. Sie werden daher ihr Hauptziel, naemlich die Beschaeftigung in Deutschland zu sichern, nicht verfehlen.
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