Konjunkturpaket: IG BAU fordert Nachbesserungen

Konjunkturpaket: IG BAU fordert Nachbesserungen

Frankfurt am Main ? Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begrüßt im Grundsatz das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung, das heute vom Bundestag verabschiedet wurde. ?Investitionen in die kommunale Infrastruktur müssen dringend angegangen werden. Die Sanierung von Kindergärten, Schulen, Straßen und Abwasserkanälen ist vielerorts überfällig. So wird dem kommunalen Investitionsstau entgegengewirkt und gleichzeitig werden Arbeitsplätze gesichert?, sagt Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der IG BAU. 17 Milliarden der vorgesehenen 50 Milliarden Euro Finanzmittel seien für öffentliche Investitionen bestimmt.

Wiesehügel kritisierte in diesem Zusammenhang allerdings erneut, dass viele notwendige kommunale Investitionen mit den nun beschlossenen Konjunkturpaket-Mitteln nicht gefördert werden dürfen. ?Zum Beispiel der Straßenbau und die allgemeine Sanierung von öffentlichen Gebäuden drohen nur in unzureichendem Maße berücksichtigt zu werden. Lärmschutzwälle ja – Schlaglöcher reparieren nein?, befürchtet der IG BAU-Vorsitzende.

Der Grund: Die Konjunkturpaket-Mittel für die Kommunen dürfen nur für Maßnahmen eingesetzt werden, die auch der Gesetzgebungshoheit des Bundes unterliegen. Dass diese Beschränkung auch für die Landesmittel im Konjunkturpakt gilt, hatte die IG BAU wiederholt kritisiert. ?Dadurch wird die Entscheidungsfreiheit vor Ort unnötig eingeschränkt?, kritisiert Wiesehügel. Er forderte den Bundesrat deshalb auf, in diesem Sinne nachzubessern.

Der Bundesrat stimmt Ende nächster Woche (20.2.2009) über das Konjunkturpaket ab.

Sigrun Heil
Pressesprecherin IG Bauen-Agrar-Umwelt

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