Konjunkturpaket II

Konjunkturpaket II

Für das Geld wäre mehr drin gewesen

Der Bundestag will am Freitag die Gesetzesmaßnahmen zum Konjunkturpaket II verabschieden. Mit dem Geld für die geplante Senkung der Einkommenssteuer und der Sozialversicherungsbeiträge wäre auch eine weitergehende Steuerreform zu haben gewesen.

Über einzelne Instrumente des Konjunkturpakets II lässt sich trefflich streiten. Fest steht: Mit zusätzlichen öffentlichen Investitionen, Steuersenkungen und einer Verringerung der Sozialabgaben sind drei wichtige Bausteine enthalten. Die Mittel aus dem Investitionsprogramm in Höhe von mehr als 17 Milliarden Euro fließen in den kommenden zwei Jahren in die Sanierung von Schulen und Hochschulen sowie in Straßen, Schienen und Internetverbindungen. Rückwirkend ab 1. Januar 2009 sinkt zudem der Eingangssteuersatz der Einkommenssteuer von 15 auf 14 Prozent. Der Grundfreibetrag wird in zwei Stufen um 340 Euro auf 8.004 Euro im Jahr 2010 angehoben. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt zum 1. Juli 2009 von 15,5 auf 14,9 Prozent – finanziert durch einen Steuerzuschuss des Bundes. Rechnet man die einzelnen Summen zusammen, hätte das Geld jedoch auch für eine weitergehende Steuerreform gereicht.

Die geplante Senkung der Einkommenssteuer und der Sozialversicherungsbeiträge kostet den Staat allein im Jahr 2010 rund 12 Milliarden Euro. Etwas weniger als diese Summe würde die Verwirklichung eines IW-Reformvorschlags jährlich kosten, der vorsieht, den Einkommenssteuertarif abzuflachen. Derzeit steigen die Steuersätze jenseits des Grundfreibetrags steil an, bis sie nach einem Knick flacher verlaufen. Der sogenannte Mittelstandsbauch, der gerade Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen stark belastet und Leistungsanreize nimmt, sollte in einem ersten Schritt teilweise beseitigt werden. Dafür wären knapp 12 Milliarden Euro zu veranschlagen. Die komplette Begradigung des Tarifs würde den Fiskus etwa 24 Milliarden Euro kosten.

Institut der deutschen Wirtschaft Köln
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