Konsequenzen aus der Telekom-Spitzelaffäre: Wirtschaftsinitiative fordert sofortige Abkehr von…

Konsequenzen aus der Telekom-Spitzelaffäre: Wirtschaftsinitiative fordert sofortige Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung

– naiin: Gesetzgeber soll sich zur Datensparsamkeit bekennen –

Berlin – Während sich die Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom immer mehr ausweitet, werden erste Rufe nach Gesetzesverschärfungen und Ehrenkodizes laut. Die Wirtschaftsinitiative ’no abuse in internet‘ (naiin), zu deren Aufgabenbereich auch der Schutz vor Datenmissbrauch zählt, sieht die jüngste Spitzelaffäre indes nicht als Einzelfall.

‚Der Missbrauch von gespeicherten Daten, seien es die von Mitarbeitern oder von Kunden, durch Unternehmen oder Dritte ist ein weit verbreitetes Problem. Es spielt sich zwar nicht immer derart spektakulär ab wie im Fall ‚Deutsche Telekom‘. Aber es ist ein offenes Geheimnis, dass viele Telekommunikations- und Internet-Anbieter gespeicherte Verbindungsdaten nicht ausschließlich zu Abrechnungszwecken verwenden‘, erklärt Arthur Wetzel, Präsident von naiin.

Die Initiative, die im Jahr 2000 als Selbstkontrolleinrichtung der Internet- sowie Telekommunikationsbranche ins Leben gerufen wurde, wendet sich aber gegen mögliche Gesetzesverschärfungen. Sie beanstandet viel mehr, dass der Gesetzgeber die Unternehmen dazu verpflichtet, immer mehr Daten zu speichern, und damit dem möglichen Missbrauch erst Tür und Tor öffnet.

‚Es ist widersprüchlich und unaufrichtig, wenn sich dieselben Politiker, die im Bundestag die Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht haben, nun über die aktuellen Ereignisse bei der Deutschen Telekom empören. Mit den im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung erfassten Verbindungsdaten, die sechs Monate lang aufzubewahren sind, lassen sich nämlich hervorragend Bewegungsprofile von Nutzern erstellen‘, so Arthur Wetzel. Sogar abgerufene Web-Inhalte könnten den Nutzern über die IP-Adresse im Nachhinein wieder zugeordnet werden.

naiin fordert daher als Konsequenz aus der „Telekom-Spitzelaffäre“ die sofortige Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und der damit verbundenen Datenhalden. „Diese Daten können nicht hinreichend gegen den Zugriff von unbefugten Dritten geschützt werden. Es ist wichtig, dass sich der Gesetzgeber zur Datensparsamkeit bekennt. Denn je weniger Daten bei der Nutzung von Telekommunikationsmitteln erhoben werden, desto geringer das Missbrauchspotential‘, erläutert Wetzel.

Er sieht aber auch die Unternehmen der Branche in der Pflicht und ruft sie dazu auf, sich zu den Grundsätzen von naiin zu bekennen. ‚Weitere Ehrenkodizes sind überflüssig. Mit naiin gibt es schon heute eine Brancheninitiative, die sich intensiv und unter vielerlei Gesichtspunkten mit den Themen Datenschutz und -sicherheit befasst.‘

Weitere Informationen unter www.naiin.org

Über naiin – no abuse in internet e.V.
no abuse in internet – naiin – der Verein gegen Missbrauch im Internet – wurde im August 2000 gegründet und widmet sich der Bekämpfung von Internet-Kriminalität. Zu den Gründungsmitgliedern der durch die deutsche Bundesregierung ausgezeichneten Initiative zählen namhafte Personen, Organisationen und diverse Unternehmen der IT-Branche. So waren u.a. die STRATO AG, http.net, InternetX sowie die Domain-Registrierungsstelle DENIC an der Gründung des Vereins beteiligt. Schirmherr von naiin ist Prof. Dr. Helmut Thoma, früherer Chef des Privatsenders RTL.

Seit November 2000 unterhält naiin mit der Beschwerdestelle ’netwatch‘ europaweit eine der größten Anlaufstellen zur Beanstandung rechtswidriger Internet-Inhalte. In seinen Eigenschaften als Selbstkontrolleinrichtung sowie als Sicherheits- und Verbraucherschutzinitiative geht naiin den eingehenden Beschwerden nach und ergreift technische sowie juristische Maßnahmen gegen rechtswidrige Inhalte und deren Urheber. Dabei arbeitet naiin weltweit mit Internet-Diensteanbietern – so genannten Providern – sowie mit Strafverfolgungsbehörden zusammen.

Beschwerden nimmt naiin unter www.naiin.org oder via E-Mail an netwatch@naiin.org entgegen.


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naiin – no abuse in internet e.V.
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