Konsolidieren lohnt sich

Konsolidieren lohnt sich

Deutschland ist auch in Krisenzeiten haushaltspolitisch handlungsfähig

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Aktualisierung des Deutschen Stabilitätsprogramms durch die Bundesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:

Die aktuelle Situation der Krise auf den Finanzmärkten und die von der Großen Koalition beschlossene Unterstützung der Wirtschaft durch das Ma߬nahmenpaket wirken sich auch auf die Entwicklung des Gesamthaushalts aus. In dieser besonderen Situation werden wir vorübergehend ein geringfügiges gesamtstaatliches Defizit hinnehmen müssen. Ab 2010 wird es wieder zu einer abnehmenden Tendenz bei der Nettoverschuldung kommen. Die Verschlechte¬rung des Finanzierungssaldos ist nur vorübergehend und – im Hinblick auf andere EU-Staaten – noch sehr moderat. Deutschland setzt auch in diesen Krisenzeiten einen Maßstab der Stabilität.

Deutschland ist auch in Krisenzeiten haushaltspolitisch handlungsfähig. Dies haben wir durch unsere Konsolidie¬rungsanstrengungen der letzten Jahre hart erarbeitet. Es zeigt sich: Konsolidieren lohnt sich. Diese Unionspolitik werden wir in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen mit dem Ziel, zeitnah wieder einen ausgeglichenen Gesamthaus¬halt zu erreichen und auch einen ausgeglichenen Bundes¬haushalt.

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