KOPP: Mehrwertsteuerprivileg der Deutschen Post AG gehört abgeschafft

KOPP: Mehrwertsteuerprivileg der Deutschen Post AG gehört abgeschafft

BERLIN. Zur heutigen Beratung im Bundeskabinett über die Änderung des Umsatzsteuergesetzes zur Fortschreibung des Umsatzsteuerprivilegs der Deutschen Post AG erklärt die Post-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun KOPP:

Der heute vom Bundeskabinett beratene Gesetzentwurf des Finanzministers fügt sich nahtlos in die bisherige Monopolschutzpolitik der Bundesregierung. Im Privatkundengeschäft wird das Mehrwertsteuerprivileg der Deutschen Post AG schlicht fortgeschrieben, weil völlig klar ist, dass gegenwärtig kein Wettbewerber in der Lage sein wird, einen so umfassenden Universaldienst anzubieten. Dafür hat nicht zuletzt auch der Mindestlohn gesorgt, dem schon heute über 6000 Arbeitsplätze zum Opfer gefallen sind.

Völlig unglaubwürdig macht sich eine Bundesregierung, die vorgibt, an einer Sanierung des Bundeshaushaltes interessiert zu sein, wenn sie freiwillig auf Mehreinnahmen von gut 500 Millionen Euro im Jahr verzichtet, nur um ein Monopolunternehmen, an dem der Bund auch noch mit gut 30 Prozent beteiligt ist, weiter dem Wettbewerb zu entziehen. Für die FDP kann es in dieser Frage nur eine saubere Lösung geben: Voller Mehrwertsteuersatz für alle.

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